Fortdauernde Integrationskonkurrenz

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Mit dem heute in Riga beginnenden Gipfel der „Östlichen Partnerschaft“ setzt die Europäische Union ihren Machtkampf gegen Russland in Osteuropa fort.

Die Ukraine-Krise, eine erste Folge dieses Machtkampfs, hat zwar in Berlin und anderen Hauptstädten in der EU Diskussionen um taktische Modifizierungen der „Europäischen Nachbarschaftspolitik“ ausgelöst, aber zu keinem prinzipiellen Umdenken geführt. In der Praxis bleibt es beim Ziel einer, wie es die Bundesregierung formuliert, „beispiellosen politischen und wirtschaftlichen Annäherung“ – flankiert lediglich durch einige rhetorische Beschwichtigungsformeln an die Adresse Russlands.

Verstärkte diplomatische Kontakte gab es im Vorfeld des Rigaer Gipfels vor allem mit Weißrussland und Georgien: Die EU will Belarus, das lange fast exklusiv mit Russland kooperierte, von Moskau lösen, Georgien, das bereits einen Assoziierungsvertrag unterzeichnet hat, noch enger anbinden. In Moldawien verstärkt sich unterdessen der Konflikt um die außenpolitische Orientierung des Landes.

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