Die finnische Regierung plant, russischen Staatsbürgern im Frühjahr 2024 den Erwerb von Immobilien vollständig zu verbieten, erklärte der finnische Verteidigungsminister Antti Häkkänen gegenüber der Lokalzeitung Helsingin Sanomat.Das Verbot werde derzeit „auf die notwendigen Rechtsgrundlagen geprüft“.
„Bestimmte Entscheidungen könnten bereits im Frühjahr getroffen werden. Neben einem vollständigen Verbot für russische Staatsbürger, in Finnland Geschäfte zu tätigen, wird es auch eine Untersuchung von Immobilien geben, die bereits an Russen verkauft wurden“, so Häkkänen.
Ihm zufolge wird die Entscheidung der finnischen Regierung ausreichen, um neue Beschränkungen einzuführen, und es wird keine Gesetzesänderung durch das Parlament notwendig sein.
Der finnische Verteidigungsminister fügte hinzu, dass Helsinki bereits im Rahmen des zwölften EU-Sanktionspakets gegen Russland die Möglichkeit hatte, Immobilien und Unternehmen von Sanktionierten zu beschlagnahmen. Er wies darauf hin, dass Beschränkungen nicht nur beim Kauf, sondern auch bei der Miete von Wohnungen eingeführt werden können.
Im Oktober wurde bekannt, dass das finnische Verteidigungsministerium aus „Gründen der nationalen Sicherheit“ drei Transaktionen zum Verkauf von Immobilien an Russen blockiert hatte. Die Liegenschaften liegen nahe der Grenze zu Russland. Nach Angaben des finnischen Verteidigungsministeriums würde ihr Verkauf Finnland daran hindern, die territoriale Integrität im Falle eines russischen Angriffs zu gewährleisten.
Parallel zur politischen Eiszeit sollen mehr als 20 finnische Unternehmen weiterhin Militärgüter nach Russland exportieren. Laut finnischen Journalisten soll Zeitung Yle es sich dabei um kleine Logistik- und Speditionsunternehmen im Besitz von Einwanderern aus Russland handeln. Die Unternehmen, derer Namen nicht genannt wurden, sollen Sensoren, Dieselmotoren, Kraftstoffpumpen und Getriebeausrüstung nach Russland geschickt habe. Ähnliche Produkte wurden in zerstörten russischen Waffen und Fahrzeugen in der Ukraine gefunden. Nach Angaben der Autoren der Untersuchung stehen mindestens zwei russische Unternehmen (Kunden dieses Unternehmens) mit dem FSB in Verbindung.
Dennoch ist unklar, ob die russische Militärindustrie und Sicherheitsdienste aus Finnland importierte Waren verwendeten. Laut dem finnischen TV-Sender Yle sind mindestens neun russische Kunden finnischer Unternehmen direkt mit dem russischen Geheimdienst- oder Verteidigungssektor verbunden.
Vertreter mehrerer von Journalisten kontaktierter Unternehmen bestritten, gegen Sanktionen verstoßen zu haben oder russische Streitkräfte zu unterstützen. Die finnischen Unternehmen sagten, sie wüssten nichts von den Kontakten ihrer Kunden zur russischen Militärindustrie und zu Geheimdiensten. „Ich bin zu 100 Prozent sicher, dass unsere Waren am Ende nicht in der Verteidigungsindustrie landen“, sagte ein in Finnland lebender russischer Geschäftsmann.
[hrsg/russland.NEWS]
COMMENTS