Finnland plant Bau eines Zauns an seiner Grenze zu Russland

Finnland plant Bau eines Zauns an seiner Grenze zu Russland

Der finnische Präsident Sauli Niinistö hat eine Änderung des finnischen Grenzschutzgesetzes gebilligt, die die Errichtung von Zäunen an der Grenze zu Russland ermöglicht und am 15. Juli in Kraft treten wird.

„Zusätzliche Bestimmungen für den Bau von Zäunen im Grenzgebiet werden ebenfalls in das Grenzschutzgesetz aufgenommen… Ziel ist es, besser auf verschiedene Faktoren vorbereitet zu sein, die die Grenzsicherheit bedrohen“, heißt es in einer Pressemitteilung des finnischen Innenministeriums.

Das finnische Parlament hatte gestern den Gesetzentwurf über die Errichtung eines Zauns an der Grenze zu Russland verabschiedet. Das Gesetz wurde Reuters zufolge mit überwältigender Mehrheit gebilligt, obwohl es nach den Asylvorschriften der Europäischen Union angefochten werden könnte. Er würde das Land auch vor Personen schützen, die in Finnland unter „außergewöhnlichen Umständen“ Asyl suchen.

Am 20. Juni hatte Finnland die Grenze für Touristen aus Russland ohne Covid-19-Impfbescheinigung oder PCR-Test geöffnet.

[hub/russland.NEWS]

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