Finanzsanktionen müssen zuerst weg

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[Hartmut Hübner] Russland.news-Interview  auf dem 20.  St. Petersburger Internationalen Wirtschaftsforum SPIEF-2016 mit Prof. Alexander Rahr, Politologe, wissenschaftlicher Direktor des Deutsch-Russischen Forums und Berater des Präsidenten der Deutsch-Russischen Außenhandelskammer sowie Senior Advisor der Wintershall Holding GmbH, Honorarprofessor.

Herr Rahr, wie erleben Sie als Wirtschaftsexperte die Atmosphäre auf dem Petersburger Forum?

Nachdem ich, wie viele Vertreter der deutschen Wirtschaft in den vergangenen beiden Jahren auf Bitten der Bundesregierung nicht zu dieser Veranstaltung nach Sankt Petersburg gekommen bin, spüre ich diesmal eine Aufbruchstimmung.
Zum Einen sind deutlich mehr Repräsentanten der Wirtschaft aus dem Westen hier, auch aus Deutschland, denn aus Berlin gab es diesmal keinerlei Empfehlung zum Fernbleiben. Und nun stehen alle in den Startlöchern und warten, dass es wieder losgeht. Diese Hoffnung und Erwartung wird auf jeder Veranstaltung hier ausgesprochen.
Es gab auch eine Reihe interessanter Vorschläge, zum Beispiel über eine enge Zusammenarbeit zwischen der EU und der Eurasischen Wirtschaftsunion. Das sind auch neue Töne, man möchte nicht, dass wegen des Zankapfels Ukraine die wirtschaftliche Zusammenarbeit leidet. Auf dem Forum wurden zahlreiche Möglichkeiten besprochen, wie diese politischen Probleme zu umgehen sind, wie Russland und der Westen zum beiderseitigen Nutzen kooperieren können.

Könnte die verstärkte Präsenz der deutschen Wirtschaft in St. Petersburg auch Druck auf die Bundesregierung ausüben, im Verhältnis zu Russland wieder konstruktiver zu werden?

Natürlich werden die Wirtschaftsverbände und viele Unternehmen nach den erfolgreichen Tagen hier gegenüber der politischen Führung in Deutschland ihre Erwartung äußern, dass sie in ihrem Bemühen um die Wiederbelebung der deutsch-russischen Wirtschaftsbeziehungen unterstützt werden.
Und sie haben heute dafür, gegenüber der Situation vor zwei Jahren als die Emotionen hochkochten, deutliche Argumente: Rückgänge bei den Aufträgen, spürbare Marktrückgänge in Russland und in der Folge Gefährdung von Arbeitsplätzen und Gewinneinbußen. Das sind Fakten, die im Wahlkampf sicher gehört werden.

Frank-Walter Steinmeier setzt sich bekanntlich für den Ausstieg aus den Sanktionen aus. Fürs erste befürwortet er „symbolische Schritte“. Welche könnten das sein und reichen sie aus?

Frank-Walter Steinmeier ist ein großer Gewinn für die deutsch-russischen Beziehungen. Ohne ihn wäre die Situation vielleicht noch prekärer. Er hat eine sehr kluge Politik vorgeschlagen, die meiner Ansicht nach auch konsensfähig ist. Er sieht ja auch, dass die Minsker Vereinbarungen nicht zu 100 Prozent erfüllt werden können, wegen der Zwänge, denen sich die Regierung und das Parlament in der Ukraine ausgesetzt sehen, aber auch wegen der zumindest moralischen Unterstützung Moskaus für die Separatisten in der Ostukraine.
Deshalb hat er vorgeschlagen, die Sanktionen schrittweise abzubauen, sobald sichtbare Fortschritte erreicht werden, und wenn es auch nur 60 oder 70 Prozent der Vereinbarungen sind. Russland hat schon einiges getan – seine Streitkräfte sind nicht auf ukrainisches Gebiet vorgerückt, man hat auf die Separatisten eingewirkt, den Minsker Vereinbarungen zuzustimmen und die militärischen Handlungen gegen die Ukraine einzustellen. Wir können jetzt nicht für ewig im Konflikt mit Russland leben und Steinmeier verfolgt im Verhältnis zu dem großen Nachbarn das Prinzip von Willy Brandt „Wandel durch Annäherung“. Dazu gehört, gemeinsame Projekte zu entwickeln, Vertrauen aufzubauen und miteinander Geld zu verdienen.

In einer Diskussionsrunde im russischen Fernsehen sprachen Sie davon, dass ein großer und vier kleinere Brüder offensichtlich nicht an einer Entspannung des Verhältnisses der EU zu Russland interessiert sind. Wie lange werden sie noch auf der Bremse stehen können?

Vor allem die baltischen Staaten haben vor allem nach 1945 sehr unter ihrer Zugehörigkeit zur UdSSR gelitten und daraus eine Phobie entwickelt, die bis zum heutigen Tage anhält. Ich finde das nicht gut, aber man kann es bis zu einem gewissen Punkt verstehen.
Andererseits dürfen uns diese Länder mit ihrer harten Haltung nicht zu Geiseln ihrer Probleme mit Russland machen. Genauso wenig darf sich der Westen nicht zur Geisel der ukrainischen Politik machen lassen.
Klar ist doch, dass für die Ukraine der Sanktionsmechanismus, der Druck auf Russland, wichtig ist. Denn solange der Westen sich im Konflikt mit Russland befindet, steht er automatisch auf der Seite der Ukraine. Hier sollte ein Gleichgewicht gefunden werden, damit Russland interessiert wird, mit dem Westen zusammenzuarbeiten, um letztendlich die Idee vom gemeinsamen Wirtschaftsraum von Wladiwostok bis Lissabon zu verwirklichen.

Aber haben andererseits die Sanktionen nicht dazu beigetragen, dass sich die russische Wirtschaft aus eigener Kraft entwickelt?

Zum Teil ist das so, man muss aber unterscheiden. Vielleicht sind diese Sanktionen sogar ein Segen für bestimmte Sektoren der Wirtschaft, etwa  für die Landwirte. Aber höchst schädlich sind die Finanzsanktionen. Dadurch dass der russischen Wirtschaft der Zugang zum internationalen Finanzmarkt versperrt ist, wird die russische Wirtschaft viele Jahre brauchen, um sich von der Krise zu erholen. Aber vielleicht besorgen sie sich Geld aus Indien und China. Aber insgesamt hat der Westen von diesen Finanzsanktionen keinen Vorteil. Deshalb müssen sie sofort weg.
Das Interview führte Hartmut Hübner/russland.news.

Über den Autor

Hartmut Hübner
Gelernter und sogar diplomierter Journalist. Nachdem ich im Ergebnis einer Fahrt auf einem Riesenrad von meinem ursprünglichen Wunsch, Pilot zu werden, endgültig Abschied genommen hatte, beschloss ich als, „rasender Reporter“ aus der ganzen Welt zu berichten. Als „Mittagspausen-Notenkoch“ im Schulfunk und Volontär bei der Berliner Zeitung „Junge Welt“ begann meine journalistische Karriere, die sich nach dem Studium als Verantwortlicher für eine Zeitung im sächsischen Gesundheitswesen, Pressesprecher an der Leipziger Sporthochschule DHfK und Redakteur an der Leipziger Volkszeitung fortsetzte, bis ich mir einen Kindheitstraum erfüllte und ein freies Korrespondentenbüro in Moskau übernahm. Das war 1995 – und seither lässt mich Russland nicht mehr los.