Festgehaltene in Slawjansk keine Mitglieder der diplomatischen OSZE- Mission

In einem Interview mit dem ORF bestätigte der Vizechefs des OSZE- Krisenpräventionszentrums, Claus Neukirch, „die Festgehaltenen sind keine Mitglieder der eigentlichen, diplomatischen OSZE- Beobachtermission. Es handele sich vielmehr um eine bilaterale Mission unter Leitung der Bundeswehr und auf Einladung der ukrainischen Regierung. Solche Inspektionen nach dem „Wiener Dokument“ haben nicht das breite Mandat einer OSZE-Mission, sondern sind unter den Staaten selbst vereinbart.“ Diese Inspektionen haben den Sinn Rüstungsabkommen zu überprüfen.

Am Freitagabend hatte der „Bürgermeister von Slawjansk“, Wjatscheslaw Ponomarjow, Journalisten mitgeteilt, dass sich die seit Freitagmorgen vermisste Gruppe von OSZE-Militärbeobachtern in der ostukrainischen Stadt Slawjansk befindet. „Wir stoppten den Bus mit Vertretern der OSZE-Mission, weil sie von ukrainischen Offizieren begleitet wurden… Wir überprüfen jetzt die Identität der Mitglieder der Mission und der ukrainischen Offiziere“, sagte Ponomarjow.

Bei den festgehaltenen OSZE-Beobachtern handelt es sich um ein sogenanntes Military Verification Team. Es ist nicht offiziell von der OSZE entsandt, aber offenbar auf Einladung der Regierung in Kiew im Land.

„Die Kiewer Behörden hätten die Aufenthaltsorte, Tätigkeiten und Probleme der Sicherheit der Experten in den Regionen, wo die zentralen Behörden die Lage nicht kontrollieren und wo eine Militäroperation gegen Einwohner des eigenen Landes läuft, noch vor der Reise abstimmen sollen“, betonte das russische Außenamt.

Aktivistenführer Denis Puschilin äußerte den Verdacht, darunter seien „NATO-Spione“ und erklärte, die Männer hätten „keine Genehmigung für ihre angebliche Beobachtermission“ gehabt. Es bestehe der Verdacht, dass sie Spione seien, bestätigte auch Milizenführer in Slawjansk, Wjatscheslaw Ponomarew, und verwies auf Karten, auf denen etwa die Straßensperren der Milizen aufgeführt seien. Die Aktivisten wollen die ukrainischen Soldaten gegen inhaftierte Gesinnungsgenossen austauschen.

Am Samstag hatte zuvor der russische OSZE-Botschafter Andrej Kelin in Wien erklärt, dass Russland als OSZE-Mitglied alles in seinen Kräften Stehende tun wird, um die Freilassung der Experten so schnell wie möglich zu erwirken. Zugleich teilte er mit, dass die russische OSZE-Vertretung keine Angaben darüber hat, wo sich die Gruppe jetzt befindet.

Im Rahmen der diplomatischen Bemühungen habe am Samstag auch ein Telefonat zwischen Lawrow und dem OSZE-Chef Didier Burkhalter stattgefunden, hieß es in Moskau. Dabei habe der Schweizer Bundespräsident zugesagt, dass OSZE-Vertreter Pawel Gubarew im Gefängnis in Kiew besuchen würden. Gubarew sitzt derzeit wegen „Separatismus“ in Kiew in Untersuchungshaft und seine Freilassung wird von den slawjansker Milizen als Voraussetzung für Verhandlungen genannt.

Die OSZE ist nicht der Verhandlungspartner mit den Vertretern von Ponomarjow in Slawjansk, da es sich bei den Festgehaltenen nicht um Mitglieder der eigentlichen diplomatischen OSZE-Beobachtermission handle, sagte Neukirch.

Daher verhandle mit ihnen nicht die OSZE, sondern das Verteidigungsministerium und das Außenamt Deutschlands. Dabei seien die ukrainische Regierung, die diese Experten eingeladen hat, sowie drei Militärs und ein Dolmetscher anwesend, hieß es.

Bei den Festgehaltenen handelt es sich nach OSZE-Angaben um Vertreter aus fünf Ländern. Neben den Deutschen seien dies je ein Militärbeobachter aus Tschechien, Dänemark, Polen und Schweden.

Die deutsche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) erklärte, die Beobachter seien nicht in der Ukraine, um einzugreifen. „Ihre wichtige Aufgabe ist, für Transparenz und Vertrauensbildung zu sorgen.“