Feindbild Russland als Ablenkungsmanöver

[von Udo Bongartz] Korruption als ökonomische Kriegsführung – Teil 2

Der erste Teil – Wie ein US-Think-Tank sein antirussisches Feindbild konstruiert – stellte die Grundannahmen dar, mit denen die Autoren des „Kremlin Playbook“ den russischen Einfluss auf Mittelosteuropa als Bedrohung darstellen. Russische Korruption wird als Waffe ökonomischer Kriegsführung interpretiert. Doch das lettische Beispiel zeigt: Korruption, Lobbyismus und intransparente Netzwerke sind keine russische Spezialität, sondern sind im globalisierten Kapitalismus weit verbreitet. Der Fingerzeig auf russophile Oligarchen lenkt von den eigenen wirtschaftlichen Problemen ab.

Kampf gegen Oligarchen

Andris Skele, Ainars Slesers und Aivars Lembergs werden seit dem Krisenjahr 2009 als Lettlands „Oligarchen“ bezeichnet. Sie sind Geschäftsleute, die den Übergang vom real existierenden Sozialismus zum Kapitalismus „clever“ nutzten, also reich wurden. Sie schafften ihren Aufstieg mit Hilfe nahestehender Presse und selbst gegründeten Parteien. Alle drei hatten zeitweise mächtige Posten: Skele war Ministerpräsident, Slesers Verkehrsminister und Lembergs ist bis heute der widerrechtlich regierende Bürgermeister von Ventspils. Sie befinden sich mit ihren Machenschaften immer wieder in den Schlagzeilen. Das Thema füllt ganze Sachbücher. Korruption und Geldwäsche wurden ihnen unterstellt, aber gerichtlich nicht nachgewiesen.

Die lettische Antikorruptionsbehörde hat im Dezember 2016 die jahrelangen Ermittlungen gegen diese Business-Politiker eingestellt. Delna, eine NGO, die mit Transparency International zusammenarbeitet, vermutet, dass die Fahnder wegen des politischen Drucks aufgaben. So lang die Liste ihrer fragwürdigen Geschäfte ist, so dürftig sind die Hinweise, dass diese im Auftrag des Kremls erfolgten.

Jeder noch so flüchtige Kontakt zu Russen wird als Beleg des korrupten, von Moskau gesteuerten Netzwerks gedeutet. So wirft man dem damaligen Verkehrsminister Ainars Slesers den russischen Botschafter getroffen zu haben, bevor er in einer Parlamentsrede im Jahr 2008 die Haltung Tiflis‘ zu bedenken gab, welche die „russische Aggression“ in Georgien provoziert haben könnte.

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