Im Bundestag hat die FDP-Fraktion einen weiteren Plan zur Lösung der Situation im Donbass und darüber hinaus zur Lösung des Russland-Ukraine-Konflikts eingebracht. Er wurde von dem Mitglied des außenpolitischen Ausschusses Renata Alt vorgestellt.
Danach müssen die Minsker Abkommen durch Zeitpläne und Prioritäten ergänzt werden, um Frieden im Donbass zu schaffen. Sie weist darauf hin, dass im gegenwärtigen Zustand alles gleich wichtig ist. Das sei genau das, was die Situation zum Stillstand brachte, sagte Alt.
Unter anderem ist die Fraktion der Ansicht, dass die UN-Friedenstruppen die Einhaltung des Waffenstillstands gewährleisten sollten, und der nächste Schritt sollte laut Alt darin bestehen, die Regierungen der beiden selbst ernannten Volksrepubliken durch zivile Übergangsverwaltungen zu ersetzen, die Wahlen in den Republiken vorbereiten und durchführen werden.
Die Fraktion hatte bereits vor wenigen Wochen einen Plan zur Lösung der Situation im Donbass vorgeschlagen. Die Strategie in diesem Antrag bestand darin, größeren Druck auf Russland auszuüben.
[hmw/russland.NEWS]
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