Fast 900.000 Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine in Russland

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Der Krieg der ukrainischen Regierung gegen separatistische Kräfte in der Ostukraine hat hunderttausende Menschen in die Flucht getrieben. Die meisten von ihnen haben sich im benachbarten Russland in Sicherheit gebracht, wo sich laut Angaben des russischen Föderalen Migrationsdienstes derzeit rund 875.000 Flüchtlinge aus der Ukraine aufhalten.

Vor allem seit die ukrainische Armee die Großstädte Donezk und Lugansk mit schwerer Artillerie beschoss, sind zahlreiche Menschen geflüchtet. Seit der Vereinbarung einer Waffenruhe sind zwar einige wieder zurückgekehrt, die Mehrheit bleibt jedoch vorerst in Russland, weil sie eine Fortsetzung der Kämpfe fürchtet. Zudem sind viele Häuser zerstört worden; eine Rückkehr ist daher für viele schlicht nicht mehr möglich.

Viele Menschen haben ihr ganzes Hab und Gut verloren. Besonders kinderreiche Familien oder Flüchtlinge mit ernsthaften Gesundheitsproblemen befinden sich in einer verzweifelten Lage. Viele sind zudem vom Krieg traumatisiert.

Die Regierungen in Berlin und Washington tragen die Hauptverantwortung für diese Katastrophe. Sie haben im Februar den Putsch in Kiew unterstützt, einem rechten, pro-westlichen Regime an die Macht verholfen und damit das Land faktisch gespalten. Seither ermutigen sie das Poroschenko-Regime, gewaltsam gegen die Ostukraine vorzugehen, und unterstützen es dabei militärisch.

Kiew setzt gegen seine Gegner nicht nur die reguläre Armee ein, sondern auch faschistische Milizen. Während die Armee dicht besiedelte Städte mit schwerer Artillerie beschießt, terrorisieren die Milizen die Bevölkerung durch Racheakte und vergrößern so die Fluchtwelle.

In den westlichen Medien ist die Flüchtlingskatastrophe in der Ukraine kein Thema. Sie wird weitgehend ignoriert. Über mögliche Hilfsmaßnahmen wird noch nicht einmal diskutiert.

In Russland stoßen die Flüchtlinge aus der Ukraine innerhalb der Bevölkerung auf breite Unterstützung. Viele Menschen in Russland haben selbst Verwandte und Freunde in der Ukraine, deren Leben vom Bürgerkrieg zerstört wurde. In einer Welle von Solidarität haben zehntausende russische Familien Kriegsflüchtlinge bei sich aufgenommen, obwohl die meisten Menschen in Russland unter sehr ärmlichen Bedingungen auf engem Raum leben. Da die Gelder der Regierung bei weitem nicht ausreichen, um den Bedarf der Flüchtlinge an Medikamenten und warmer Kleidung zu decken, müssen größtenteils Spenden der Bevölkerung helfen.

Der russische Präsident Wladimir Putin hatte im Juni zwar erklärt, die Flüchtlinge seien willkommen und würden finanziell großzügig unterstützt. Der Kreml versprach, den Flüchtlingen rund 4,5 Mrd. Rubel (100 Mio. Euro) aus dem Staatshaushalt zukommen zu lassen und allen Flüchtlingen zu helfen. Die Wirklichkeit sieht jedoch anders aus.

Die große Mehrheit der Flüchtlinge hat nur ein Bleiberecht von 180 Tagen, nachdem die Regierung die ursprüngliche Geltungsdauer von temporären Registrierungen von 90 Tagen im Juli erhöht hat. Während pro Flüchtling nach offiziellen Angaben 800 Rubel (rund 16 Euro) am Tag ausgegeben werden, bekommen viele gerade einmal 100 Rubel (rund 2 Euro).

Der Kreml hat offiziell in 20 Regionen wegen des Flüchtlingsstroms den Notstand ausgerufen. Von 85 Regionen bekamen Anfang September nur 40 finanzielle Unterstützung aus dem Föderalbudget. Die übrigen Regionen, die zumeist schwer verschuldet sind, müssen auf eigene Kosten die Flüchtlinge unterbringen und versorgen. In den Regionen Swerdlowsk und Burjatii im Ural, die bisher keine Unterstützung aus Moskau bekommen, ist die Lage laut Zeitungsberichten „katastrophal“. Besonders kritisch ist die Lage in der südrussischen Oblast Rostow, die direkt an der Grenze zur Ukraine liegt. Hier leben zurzeit rund 300.000 Flüchtlinge.

Volles Recht auf die mageren Sozialleistungen der Regierung und die Erlaubnis, in Russland zu arbeiten, bekommen Flüchtlinge erst, wenn sie offiziell als Flüchtlinge anerkannt und russische Staatsbürger werden. Doch dieser Status ist nur sehr schwer zu bekommen; zudem planen viele immer noch, sobald wie möglich zurückzukehren.

Bisher hat sich rund ein Drittel der Flüchtlinge um den Flüchtlingsstatus beworben, doch nur rund 33.000 haben ihn auch bekommen. Anna Kusnezowa, die aus der Ukraine geflohen war, berichtete einerrussischen Internetzeitung der Föderale Migrationsdienst (FMS) habe sie überredete, den Status nicht zu beantragen. „Man hat mir gesagt, dass ich beweisen muss, dass mein Leben ernsthaft in Gefahr war, um den Flüchtlingsstatus zu bekommen. Das ist sehr schwer, fast unmöglich.“

Russische Unternehmen nutzen die unsichere rechtliche Lage der Flüchtlinge teilweise aus, um sie verstärkt auszubeuten. So berichtete der Vater einer fünfköpfigen Familie aus Kramatorsk, die in Moskau Zuflucht gefunden hat, der Zeitung Argumenty i fakty, er habe bei einer Arbeit vier Tage umsonst gearbeitet. Die ukrainischen Flüchtlinge sind damit einer ähnlichen kriminellen Ausbeutung ausgesetzt wie Arbeitsmigranten aus Zentralasien oder dem Kaukasus.

Doch auch mit dem Flüchtlingsstatus bekommen die meisten ukrainischen Arbeiter wie ihre russischen Kollegen nur einen Bettellohn. Als ein Flüchtling aus der Ukraine eine Arbeit zu einem Monatslohn von 15.000 Rubel (ca. 300 Euro) ablehnte und stattdessen einen Lohn von 40.000 Rubel (ca. 800 Euro) verlangte, griffen lokale und nationale Blätter die ukrainischen Flüchtlinge an.

Die Zeitung Prawda schrieb empört: „Es gab Fälle, als Flüchtlinge aus der Ukraine Forderungen gestellt haben, die nicht dem Status eines Flüchtlings entsprechen, zum Beispiel, dass man ihnen eine Wohnung bereitstellt, einen Arbeitsplatz mit einem Lohn von 40.000 Rubel und so weiter. So benehmen sich nicht Leute, die sich gerade aus dem Feuer [des Krieges] gerettet haben.“

Die Prawda und andere Zeitungen versuchen so, die russische Bevölkerung, die größtenteils selbst vollkommen verarmt ist, gegen die Flüchtlinge, die nun angeblich so viel Geld vom Staat bekämen, aufzuhetzen und einen Keil zwischen russische und ukrainische Arbeiter zu treiben. Auch Politiker der rechten LDPR und der stalinistischen KPRF haben sich wiederholt in diesem Sinne geäußert.

Gleichzeitig nutzen die lokalen Behörden in vielen Regionen die Flüchtlingskrise, um seit langem geplante Kürzungen durchzusetzen. So wurde in den Oblasten Iwanowo und Saratow die Notlage der Flüchtlinge als Vorwand genommen, um drei Kinderheime „zu optimieren“ – ein Euphemismus der Behörden für ihre Auflösung.

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