Wenn man aktuell Vertreter der Euromaidan-Regierung in Kiew auf die gegen sie gerichteten Proteste in der russischsprachigen Ostukraine anspricht, lautet die Standard-Antwort, die auch gerne von Tagesschau und Co kritik- und kommentarlos übernommen wird (zuletzt heute im Spiegel), dass da ja gar keine Einheimischen protestieren, sondern eigentlich in Russland lebende Provokateure. Das klingt doch nach einer Behauptung, der wir zwingend in unserer Reihe „Fakt oder Fake“ nachgehen müssen.
Da russischsprachige Ostukrainer weder anders ausschauen noch sprechen als Russen aus dem benachbarten Russland – im Russischen gibt es nur wenig Dialektunterschiede – müssen wir uns der Wahrheit über Indizien annähern. Am nahsten dran sind die Onlinemedien vor Ort, die russland.RU für seine Berichterstattung ausschließlich als Quelle nutzt. Was schreiben sie? Die örtliche Onlinepresse in Ukraines Osten ist von ihrer Ausrichtung nicht einheitlich. So finden sich offene Unterstützer einer Loslösung ihrer Heimat von der Ukraine wie die Charkower Onlinezeitung Oplot, gemäßigt russischsprachig-oppositionelle Medien, die für eine Föderalisierung der Gesamtukraine eintreten wie die Odessaner Onlinezeitung Tajmer und auch eine Minderheit von Euromaidan-begeisterten Onlinezeitungen wie WesCharkiw. Alle berichten von den aktuellen Antimaidan-Unruhen in ihren eigenen Städten.
Ausländer demonstriert – Einheimische verhaftet?
Interessanterweise behauptet aktuell aber keine dieser einheimischen Zeitungen, dass Demonstranten auf ihren Straßen aus Russland stammen. Im Gegenteil schreiben die oppositionell gesinnten „Blätter“ über Verhaftungen und polizeiliche Einbestellungen vieler einheimischer (!) Demonstrationsteilnehmer und Demonstrationsführer, also von einer einheimischen Basis und Führung. Hierfür gibt es durch mehrere Quellen belegte zahlreiche namentliche Beispiele aus Odessa, Donezk, Mariupol, Lugansk und Charkow. Die Euromaidan-Zeitungen aus der Ostukraine selbst (Achtung, einige zentrale News-Netze mit örtlichen Ablegern werden in Kiew redigiert!) sprechen von „Separatisten“. Auch hier handelt es sich per Definition jedoch um Einheimische, die zum eigenen Land nicht mehr gehören wollen, nicht um Provokateure aus einem anderen Land. Bezeichnend ist weiter die Forderung der Demonstranten nach Volksabstimmungen in ihrer Heimat über die weitere Zugehörigkeit zur Ukraine. Würden alle oder fast alle Demonstranten aus Russland stammen und die einheimische Bevölkerung ihnen gegenüber negativ gestimmt sein, würde diese Forderung keinen Sinn machen – denn die resultierende Volksabstimmung würde wohl ganz anders ausgehen, als auf der Krim.
„Russische Russen“ auf frühen Demos Anfang März
Dass es kaum Demo-Touristen geben dürfte, war nicht immer so. Denn in der Anfangsphase der aktuellen Unruhen gab es durchaus Berichte von Demonstranten, die aus Russland zum Mit-Demonstrieren in die Ukraine fuhren. Die Sympathie für prorussische Demonstranten in der Ostukraine ist in den angrenzenden Gebieten Westrusslands groß. Der bisher gewichtigste Vorwurf kam nach einer Demonstration in Charkow gleich am 01.03.2014, wo es auch Gewalttätigkeiten gegen Euromaidan-Anhänger gab. Hier sind definitiv eine Reihe von Reisebussen mit russischen Nummernschildern in der Demonstrationsnähe gesichtet worden (russland.RU berichtete) – also es gab massive Indizien für eine Provokation unter russischer Beteiligung. Auch gibt es von dieser Demo örtliche Berichte Charkower Medien, dass die Gewalttätigkeiten von einer kleinen Gruppe von Demonstranten aus Russland ausgegangen seien, während die überwiegende Mehrheit der einheimischen (!) Teilnehmer der prorussischen Demo damals friedlich gewesen sei. Auch als etwa zur gleichen Zeit als eines der ersten Verwaltungsgebäude die Gebietsverwaltung von Donezk gestürmt wurde, ging die Meldung durch die ukrainische und westliche Presse, dass der Fahnenträger, der die ukrainische gegen die russische Fahne ausgetauscht hatte, aus Russland stammt. Bezeichnend ist jedoch, dass seitdem zahlreiche weitere Gebietsverwaltungen und Staatsanwaltschaften gestürmt wurden und nie mehr von der westukrainischen oder westlichen Presse beteiligte russische Provokateure konkret benannt wurden – das wäre durch diese Journalisten mit Sicherheit geschehen, wenn es weitere solche Provokateure an exponierter Position gegeben hätte.
Visumpflicht seit Mitte März gegen Demonstrations-Tourismus
Auf die ersten Meldungen hat die ukrainische Euromaidan-Regierung sehr schnell reagiert. Denn seit 19.03.2014 benötigen alle Russen, die in die Ukraine einreisen wollen, ein Visum. Gerade dem „Demonstrations-Tourismus“ Einhalt zu gebieten, war das Ziel dieser Aktion. Somit geht auf jeden Fall seitdem keine kurzentschlossene Demonstrationsteilnahme mehr und die Prüfung, ob ein Visum ausgestellt wird, übernehmen Beamte der Regierung, die Demonstrationstouristen verhindern will. Das zeigt sich beispielsweise an einem örtlichen Pressebericht aus Odessa vom 24.03.2014, wo einem zur Heirat einreisenden russischen Bräutigam dieselbe verwehrt wurde, da man ihn der Beteiligung an dortigen prorussischen Protesten beschuldigte. Es wird restriktiv kontrolliert – der Demo-Tourismus wurde gestoppt – nicht jedoch die Demonstrationen an sich, die danach wie davor unvermindert weiter gingen, ohne Senkung der Teilnehmerzahlen. Das ist ein weiteres Indiz dafür, dass es davor zwar davor russische Teilnehmer gab, diese jedoch bei der Gesamtzahl der Protestierer zahlenmäßig nicht ins Gewicht fielen.
Dennoch sind gerade in der Westukraine viele Euromaidaner der vollsten Überzeugung, weiterhin würden russische Provokateure zumindest einen großen Anteil an den Demonstrationen in Lugansk, Charkow oder Odessa stellen. So beispielsweise der Amateurfilmer und Euromaidan-Anhänger Alexander Prochorow, der am 23.03.2014 zu einer prorussischen Demonstration nach Donezk fuhr, um angereiste „russische Touristen“ zu entlarven. Sein veröffentlichter Film ging jedoch nach hinten los, denn unter dem sonst wenig beachteten Machwerk ergoss sich auf ihn ein Shitstorm einheimischer Demonstrationsteilnehmer aus Donezk, die sich zu ihrer Teilnahme bekannten und dem Filmer wiederum voreingenommene Euromaidan-Propaganda vorwarfen (um die Postings einmal ohne Fäkalsprache auszudrücken; wir finden Prochorow aber super, da er seine Aufnahmen von prorussischen Demos Creative Commons ins Netz stellt und und so mit Gratis-Material versorgt).
Empörte oppositionelle Ostukrainer sind Fakt
Zusammenfassend lässt sich sagen, dass mit an Sicherheit grenzende Wahrscheinlichkeit davon auszugehen ist, dass die große Mehrheit der Demonstranten in der Ostukraine aus der Ostukraine kommt, vor allem seit Einführung der Visumpflicht für Russen. Man darf sich die Grenzen zwischen Russland und der Ukraine – auch vor all diesen Spannungen – nicht wie eine EU-Innengrenze vorstellen, denn „Durchwinken ohne Kontrolle“ gibt es dort schon seit Jahrzehnten nicht mehr. Das bedeutet übrigens nicht, dass die ostukrainischen Demonstranten nicht auf andere Weise aus Russland unterstützt werden, etwa mit Material oder Geld. Dafür kommen diese Demonstrationen den Herrschenden in Russland viel zu gelegen und berichtet wird über sie in Russland sehr ausführlich. Dennoch sind sie nur deswegen kein Fake – sondern Fakt. Ihre Existenz einfach zu bestreiten, ist ein Armutzeugnis einer hilflosen Regierung.
Update 08.04.2014: Bei der Räumung der Gebietsverwaltung von Charkow wurden 70 separatistische Demonstranten festgenommen. Wer hat etwas darüber gelesen, dass hier Russen aus Russland dabei gewesen wären? Wer zweifelt daran, dass das sofort in allen großen deutschen Zeitungen gestanden hätte, wenn auch nur eine Handvoll solcher Russen bei den Verhafteten dabei gewesen wäre?
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