Ex-Finanzminister Kudrin fordert wirtschaftliche und politische Reformen

Alexei Kudrin Foto kremlin.ru
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[Von Clara Weiss] Der Ex-Finanzminister und enge Vertraute des russischen Präsidenten Wladimir Putin, Alexei Kudrin, hat bei einer Konferenz seines „Komitees für Bürgerinitiativen“ in Moskau am Wochenende zu tiefgreifenden wirtschaftlichen und politischen Reformen aufgerufen. Angesichts der engen politischen Beziehung zwischen Kudrin und Putin kann die Konferenz als Signal der Kreml-Führung verstanden werden.

Alexei Kudrin war von 2000 bis 2011 als Finanzminister für umfassende Kürzungen im Sozial- und Bildungsbereich verantwortlich. Putin und Kudrin haben seit ihrer gemeinsamen Zeit in der Petersburger Stadtverwaltung in den 1990er Jahren so eng zusammengearbeitet, dass das Duo oft als „Pudrin“ bezeichnet wurde. Kudrin, der in der Bevölkerung aufgrund seiner Austeritäts-Politik extrem unbeliebt ist, wird allgemein als einer der einflussreichsten Männer in der russischen Politik gesehen. In Militär-Kreisen und in der stalinistischen Partei KPRF gilt Kudrin aufgrund seiner engen Verbindungen zum IWF und seiner Opposition gegen hohe Militärausgaben als Mann Washingtons.

Im Jahr 2011 wurde er in einem öffentlichen Eklat von dem damaligen Präsidenten Dmitrij Medwedew gefeuert. Dennoch arbeitet Kudrin, der sich für eine 60-Stunden Woche und eine Erhöhung des Rentenalters stark macht, weiterhin eng mit dem Kreml zusammen.

Präsident Wladimir Putin hat in einem Interview vor einem Jahr erklärt, dass er „regelmäßig privat“ mit Kudrin spreche. Seit Beginn der Ukraine-Krise ist Kudrin wiederholt von Putin zu Regierungssitzungen in den Kreml eingeladen worden. Seine Äußerungen auf der Konferenz des „Komitees für Bürgerinitiativen“, das Kudrin 2012 als Reaktion auf die Protestbewegung der Moskauer Mittelklasse gegründet hat, sind daher von Bedeutung. Da Kudrin nominell nicht zur Regierung gehört, kann er viele Standpunkte offener vorbringen, als Putin, der zwischen verschiedenen Fraktionen der herrschenden Eliten balancieren muss.

An der Konferenz, die unter dem Motto „Dialog. Solidarität. Verantwortung“ stand, nahmen mehrere liberale Wirtschaftsexperten teil. Auch offene Unterstützer des Maidan in der Ukraine wie der ehemalige polnische Vize-Außenminister Krzysztof Stanowski und der Direktor des Moskauer Büros der Heinrich-Böll Stiftung, Jens Siegert, beteiligten sich an der Konferenz. Die Heinrich-Böll-Stiftung steht den Grünen nahe, die in der Ukraine-Krise zu den aggressivsten Kriegstreibern gegen Russland gehören.

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