Europas Seele

image_pdfimage_print

Mit massivem Druck nötigt Berlin die neue griechische Regierung zur Preisgabe zentraler politischer Positionen. Ein Schwerpunkt liegt zunächst darauf, Griechenlands Bemühungen um eine eigenständige Annäherung an Russland zu brechen.

Er habe „mit Entsetzen“ registriert, dass Athen sich Sanktionen gegenüber Russland verweigern wolle, erklärt der Präsident des Europaparlaments, Martin Schulz (SPD): Er habe „keinen Bock, ideologische Debatten zu führen“. Außenminister Frank-Walter Steinmeier erklärt, er „hoffe“, sein griechischer Amtskollege werde „bei den anstehenden nächsten Debatten im Sinne Europas … entscheiden“.

Griechenland unterhält traditionell Beziehungen zu Moskau und leidet schwer unter den Russland-Sanktionen, die unter anderem zahlreiche landwirtschaftliche Kleinbetriebe in den Ruin zu treiben drohen. Die neue Regierung sucht nun eine gewisse Nähe zu Moskau, um sich ein Gegengewicht zur alleinigen Dominanz Berlins zu verschaffen. Im deutschen Establishment wird dies nicht toleriert.

 

Eine Fußnote
Die Auseinandersetzungen um die Haltung der neuen griechischen Regierung zum Machtkampf des Westens gegen Russland hatten sich am Dienstag an einer Stellungnahme aus Athen entzündet. An diesem Tag hatte zunächst die EU in einer offiziellen Erklärung im Namen sämtlicher 28 Mitgliedstaaten behauptet, Russland trage „Verantwortung“ für den Raketenangriff auf Mariupol. Zudem hatte sie indirekt mit der Verhängung neuer Sanktionen gedroht.

Die Erklärung ist offenbar eigenmächtig veröffentlicht worden. Mitarbeiter von EU-Ratspräsident Donald Tusk, der das Papier verantwortet, räumen ein, von der griechischen Regierung über deren ablehnende Haltung in Kenntnis gesetzt worden zu sein. Man habe Athen angeboten, dies in einer Fußnote zu vermerken, dann aber, nachdem eine Fußnote als unzureichend abgelehnt worden sei, Athen ignoriert und die Erklärung publiziert.

Dem Vorgehen kommt eine umso größere Bedeutung zu, als nicht nur Griechenland, sondern auch Österreich, Ungarn und die Slowakei zuvor textliche Änderungen an dem Dokument verlangt hatten – ohne Erfolg. Die neue griechische Regierung hat dies nun in einer Stellungnahme öffentlich gemacht, die wiederum in Berlin und Brüssel Empörung ausgelöst hat. Derlei Beschwerden habe es „nie zuvor gegeben“, bestätigen EU-Insider.[1]

Keine Lust
Seitdem nimmt der Druck auf die griechische Regierung zu. Er habe „mit Entsetzen“ registriert, dass Athen sich der Brüsseler Erklärung gegenüber Russland verweigere, erklärte der Präsident des Europaparlaments, Martin Schulz. Er habe „keinen Bock, ideologische Debatten zu führen mit einer Regierung, die gerade mal zwei Tage im Amt ist“; die neue Koalition in Athen sei „nicht gut für das Land“.[2] Vor einem Treffen mit Tsipras drohte der Sozialdemokrat öffentlich: „Ich werde sicherlich Tacheles mit ihm reden“.

weiter bei german-foreign-policy.com >>>>>>>>