Das Europäische Parlament hat vorgestern eine weitere Resolution verabschiedet, in der die Sanktionspolitik der EU gegenüber Russland kritisiert wird. Das Dokument bemängelt vor allem die mangelnde Strenge und Konsequenz der bisher von der Europäischen Kommission beschlossenen Restriktionen. Die Sanktionen ließen zahlreiche Schlupflöcher, die Durchsetzungsmechanismen funktionierten nicht und die Sanktionen selbst seien unzureichend, heißt es in dem Dokument.
Als Beispiel wird der Import von Kohlenwasserstoffen genannt – trotz des Embargos gelangt russisches Öl als raffiniertes Ölprodukt nach Indien, russisches Gas wird unter dem Deckmantel einheimischen Gases über Aserbaidschan importiert und der Import von Flüssiggas aus Russland ist überhaupt nicht verboten. Die Resolution fordert ein vollständiges Verbot russischer Energieimporte und ein teilweises Verbot von Düngemittelimporten. Natürlich wird auch ein vollständiges Importverbot für russische Diamanten gefordert, worauf sich die G7 und in der Folge auch die EU noch nicht einigen konnten.
Aber die Resolution fand auch Platz für einen Absatz, in dem eine der umstrittensten Entscheidungen der Europäischen Kommission verurteilt wird: Die Abgeordneten fordern die EU-Länder auf, persönliche Gegenstände und Fahrzeuge von Russen nicht zu beschlagnahmen. „Das Europäische Parlament fordert die Kommission auf, ihre Auslegung der Sanktionen zu überprüfen, die zur Beschlagnahme und Einziehung von Gegenständen und Fahrzeugen führen, die ausschließlich für den persönlichen Gebrauch bestimmt sind; betont, dass durch derlei Übereifer das Ziel und das Instrument der Sanktionen diskreditiert wird“, heißt es in der Resolution.
Darüber hinaus fordert die Resolution Preis- und Mengenbeschränkungen für die Einfuhr von russischen und weißrussischen Düngemitteln, eine Ausweitung der Beschränkungen für die Einfuhr von Aluminium, die Verhängung von Sanktionen gegen alle großen russischen Ölgesellschaften, die Gazprombank, ihre Tochtergesellschaften und ihr Management sowie das Arctic LNG 2-Projekt.
Anfang September gab die Europäische Kommission eine Klarstellung darüber heraus, wie die EU-Mitgliedstaaten das Einfuhrverbot für eine lange Liste von Waren, darunter auch Autos, aus Russland anwenden sollen. Daraufhin verhängten Lettland, Litauen, Estland, Polen, Finnland und Norwegen ein Einreiseverbot für Autos mit russischen Nummernschildern in ihr Hoheitsgebiet.
Entschließungen des Europäischen Parlaments müssen nicht umgesetzt werden, die eigentlichen Entscheidungen trifft der EU-Rat.
[hrsg/russland.NEWS]
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