Europäische Russlandpolitik: Tschechien lehnt bedingungslosen Gehorsam ab

Der tschechische Ministerpräsident und Vorsitzende der Sozialdemokratischen Partei Tschechiens (TSDP) Bohuslav Sobotka hat erklärt, er sei bereit, nach den Wahlen im Oktober eine Koalition mit der Kommunistischen Partei Tschechiens und Mährens zu bilden.

Die kommunistische Partei nennt als Voraussetzung, dass der Partner eine neue Politik mittragen müsse: Die Beziehungen zu anderen Ländern müssten auf Dialog und nicht auf Zwang durch Sanktionen begründet sein. Die Sanktionen gegen Russland müssten aufgegeben werden – das gelte auch für den Iran.

Russland ist ein europäischer Staat und man werde die Idee von der Zusammenarbeit von Lissabon bis Wladiwostok unterstützen. Darüber hinaus sei Visafreiheit zwischen beiden Ländern vonnöten, allein weil der russische Tourismus ein erheblicher Einnahmefaktor sei, sagte der der Abgeordnete des europäischen Parlaments und Mitglied der KPTM Jaromír Kochlitschek der »Iswestija«.

Es müsse ein Referendum stattfinden, in dem die Bürger über den Verbleib in der NATO befragt werden, denn „wir halten die NATO für eine aggressive militärische Einheit“ und als Tschechien 1999 der NATO beitrat, seien die Bürger nicht befragt worden. Die von der NATO verlangte Erhöhung der Verteidigungsabgaben, sei zudem sinnlos, denn es gäbe niemanden, der das Land bedrohe. Die Gelder könnten sinnvoller in den sozialen Sektor gesteckt werden.

Bisher hat eine Zusammenarbeit der beiden Parteien eine im Jahr 1995 in der Stadt Bogumin von den Sozialdemokraten beschlossene Resolution verhindert, die besagt, dass mit der kommunistischen Partei nicht zusammengearbeitet werden dürfe. Heute halten der Vorsitzende der sozialdemokratischen Partei Sobotka die Resolution für überholt wie auch der tschechische Präsident und ehemalige Parteivorsitzende Milos Zeman.

Hintergrund der Überlegungen sind die sich ändernden Mehrheitsverhältnisse, aufgrund derer die Sozialdemokraten nach anderen Koalitionspartnern suchen müssen.
[hmw/russland.news]

Über den Autor

Hanns-Martin Wietek
Arbeitet als freier Publizist für russische Literatur und Geschichte für verschiedene Medien. Literaturkritiker für buechervielfrass.de und russland.RU. Seit 2003 bei russland.RU zuständig für Kunst und Kultur und stellt russische Künstler vor.