In einem Resolutionsentwurf für die UN-Generalversammlung fordert die Europäische Union Russland und die Ukraine zu Friedensgesprächen auf, berichtet EUobserver unter Berufung auf den Entwurf. Der Zeitung zufolge enthält das Dokument auch keine ausdrücklichen Hinweise auf die Krim, deren Anschluss an Russland vom Westen nicht anerkannt wird.
Nach Angaben des EUobserver war der erste Entwurf auf den 4. Oktober datiert. Darin wurde die Unterstützung für Bemühungen um eine Deeskalation des Konflikts „eher vage“ formuliert.
Der Zeitung zufolge wird der neue Resolutionsentwurf am 10. Oktober in der UNO diskutiert und soll am 12. Oktober zur Abstimmung gestellt werden. In der neuen Fassung des Dokuments ruft die EU Russland und die Ukraine zu Verhandlungen auf und verurteilt die Annexion der Volksrepubliken Donezk und Luhansk sowie der Regionen Saporischschja und Cherson durch Russland. Gleichzeitig wurde „jede Erwähnung“ der Krim aus dem Text des Dokuments ausgeschlossen.
Der Resolutionsentwurf wurde laut EUobserver am vergangenen Wochenende ausgearbeitet. Die EU-Mission bei den Vereinten Nationen hat „fast alle UN-Mitglieder außer Russland“ zu Gesprächen eingeladen. Richard Gowan, Mitglied der International Crisis Group, sagte, wenn die Resolution am 12. Oktober mehr als 130 Stimmen erhalte, „wäre das ein solides Ergebnis inmitten einer großen Ukraine-Müdigkeit unter den UN-Mitgliedern“.
Russland und die Ukraine haben im Mai Friedensgespräche auf Initiative der Ukraine abgebrochen. Beide Seiten beschuldigten sich gegenseitig, nicht verhandlungsbereit zu sein. Am 4. Oktober unterzeichnete der ukrainische Präsident Selenski ein Dekret, das besagt, dass es unmöglich ist, mit Russland zu verhandeln, solange Putin dessen Präsident ist.
[hmw/russland.NEWS]
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