Die Europäische Union hat im Rahmen ihres achten Sanktionspakets eine Liste mit neuen restriktiven Maßnahmen gegen Russland veröffentlicht. Die Beschränkungen wurden gegen 30 natürliche und 7 juristische Personen in Russland verhängt. Auf der Sanktionsliste stehen insbesondere die russische Zentrale Wahlkommission und ihre Leiterin Ella Pamfilova, der nationalistische Philosoph Alexander Dugin sowie die Musiker Oleg Gazmanov und Nikolay Rastorguev.
Das neue Paket von Beschränkungen beinhaltet auch ein Verbot der Bedienung von Kryptowährungs-Wallets russischer Bürger. Das Verbot betrifft die Möglichkeit, Geldbörsen zu eröffnen, Kryptowährungen zu speichern und die Dienste europäischer Kryptowährungsunternehmen zu nutzen. Vor diesem Hintergrund besteht für viele russische Bürger die Gefahr einer Vermögenssperre. Experten gehen jedoch davon aus, dass einige Börsen die Tätigkeit russischer Bürger nicht einschränken werden. Darüber hinaus gibt es weiterhin dezentrale Plattformen, die Transaktionen ohne die Identifizierung der Kunden durchführen. In diesem Fall werden die Wechselkurse jedoch nicht sehr günstig sein.
Dem Dokument zufolge kann die EU bestimmte Projekte von den Beschränkungen der russischen Ölpreise ausnehmen, wenn die Energiesicherheit von Drittländern auf dem Spiel steht. „Solche Ausnahmen sollten zeitlich befristet sein, um die Angemessenheit einer solchen Entscheidung zu gewährleisten. Die Maßnahme kann verlängert werden, wenn sie durch die Energiesicherheitsbedürfnisse eines Landes gerechtfertigt ist“, heißt es in der Erklärung. Die Preisobergrenze für russisches Erdöl wird ab Dezember 2022 und für Erdölerzeugnisse ab Februar 2023 festgelegt.
EU verbietet auch die Ausfuhr von IT-Beratungsdienstleistungen nach Russland. Das europäische Verbot der Erbringung von IT-Beratungsdiensten für Kunden aus Russland wird sowohl große Technologieunternehmen wie Yandex und VK als auch IT-Spezialisten betreffen, die in EU-Länder gezogen sind und für Kunden aus Russland arbeiten. Befragten Juristen sind jedoch der Meinung, dass der technische Kundendienst und die Garantieleistungen von den neuen Beschränkungen nicht betroffen sind. Marktteilnehmern zufolge schließen EU-Unternehmen aus Angst vor einer Verletzung der Sanktionen bereits keine Verträge mehr mit Einzelpersonen aus Russland ab.
[hmw/russland.NEWS]
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