EU und Großbritannien kritisieren Wahlen in RusslandDuma bild kremlin.ru

EU und Großbritannien kritisieren Wahlen in Russland

Wie zu erwarten war, kritisierten die EU und Großbritannien die russischen Wahlen zur Duma.
Das britische Außenministerium erklärte, die Wahlen zur Staatsduma in Russland seien ein Rückschritt in Sachen Demokratie und laut Josep Borrell, EU-Außenbeauftragter, wurde den russischen Bürgern nicht die Möglichkeit gegeben, ihre Rechte wahrzunehmen, da die Liste der Kandidaten nicht das gesamte Spektrum der politischen Kräfte umfasst hätte.

„Die Dumawahlen vom 17. bis 19. September sind ein schwerer Rückschritt für die demokratischen Freiheiten in Russland. Die von den russischen Behörden ergriffenen Maßnahmen zur Marginalisierung der Zivilgesellschaft, zum Schweigen der unabhängigen Medien und zur Verhinderung der Stimmabgabe wirklich unabhängiger Abgeordneter untergraben den politischen Pluralismus und stehen im Widerspruch zu den internationalen Verpflichtungen, die Russland eingegangen ist“, erklärte das britische Außenministerium in seiner Erklärung.

„Im Vorfeld der Wahlen wurde verstärkt gegen Oppositionspolitiker, zivilgesellschaftliche Organisationen, unabhängige Medien und Journalisten vorgegangen. Dies hat dazu geführt, dass die Wahlmöglichkeiten der russischen Wähler und ihre Möglichkeiten, sich umfassend und genau über die Kandidaten zu informieren, eingeschränkt wurden“, so Borrell. Seiner Ansicht nach sollten die russischen Behörden „die negative Entwicklung umkehren“, die darin bestehe, „dass der Raum für die Opposition, die Zivilgesellschaft und unabhängige Stimmen in ganz Russland immer kleiner wird“.

Die Dumawahlen fanden vom 17. bis 19. September statt. Die vorläufige Wahlbeteiligung lag bei 51,68 Prozent. Die endgültigen Zahlen sollen am Freitag, dem 24. September, bekannt gegeben werden. Fünf Parteien werden in der Duma vertreten sein: Einiges Russland (49,79 %), die KPRF (19,04 %), die LDPR (7,48 %), Gerechtes Russland – für die Wahrheit (7,41 %) und Neue Leute (5,36 %). Die anderen Parteien scheiterten an der Fünf-Prozent-Hürde.

[hmw/russland.NEWS]

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