Russland gilt als das am meisten sanktioniertes Land der Welt. Seit dem 22. Februar wurden insgesamt 2.827 neue Sanktionen gegen Russland verhängt, womit sich die Zahl auf fast 6.000 erhöht hat.
Die Europäische Union hat am Montag ein viertes Paket von wirtschaftlichen und persönlichen Sanktionen gegen Russland beschlossen. „Der Ausschuss der Ständigen Vertreter der EU hat sich in Abstimmung mit internationalen Partnern auf ein viertes Sanktionspaket geeinigt, das sich gegen Personen und Einrichtungen richtet, die in die Aggression gegen die Ukraine verwickelt sind, sowie gegen mehrere Sektoren der russischen Wirtschaft“, teilte die Ratspräsidentschaft in einer Erklärung auf ihrer Twitter-Seite mit.
Das neue Paket restriktiver Maßnahmen wird nach der Veröffentlichung des Beschlusses im Amtsblatt der EU in Kraft treten. Darüber hinaus einigten sich die EU-Botschafter auf einen Aufruf an die Welthandelsorganisation (WTO). „Der Ausschuss der Ständigen Vertreter der EU hat im Zusammenhang mit der russischen Aggression gegen die Ukraine eine Beschwerde bei der WTO genehmigt. Er betrifft die Aussetzung der Meistbegünstigung für Russland sowie die Aussetzung der Prüfung des Antrags von Belarus auf Mitgliedschaft in der WTO“, heißt es in der Erklärung.
Reuters hatte zuvor über die Pläne der EU für neue Sanktionen gegen die Ölgesellschaften Rosneft, Transneft und Gazpromneft berichtet. Die EU wird die Investitionen in vor- und nachgelagerte Projekte für alle fossilen Brennstoffe einfrieren, wird aber weiterhin Brennstoffe von russischen Unternehmen kaufen.
Einige Experten befürchten jedoch, dass das Sanktionspaket auch danach noch lange nicht ausgeschöpft ist. Nach Schätzungen einiger Wirtschaftswissenschaftler sind derzeit nur etwa 10 Prozent der möglichen Beschränkungen gegenüber Russland in Kraft. Die Russen haben noch nicht das ganze Ausmaß der Sanktionen zu spüren bekommen. Die tatsächliche Wirkung wird sich in etwa einem Monat zeigen. Die Menschen werden sowohl Versorgungsunterbrechungen als auch schwere Engpässe bemerken. Schließlich besteht in fast allen Wirtschaftsbereichen eine Abhängigkeit von ausländischen Komponenten. Die Importsubstitution, von der russische Politiker seit 2014 pausenlos reden, funktioniert nicht. So wird in Russland zum Beispiel zwar genügend Milch produziert, aber wenn das schwedische Unternehmen Tetra Pak nach Ikea beschließt, sich vom russischen Markt zurückzuziehen, gibt es in Russland einfach keine alternativen Verpackungen. 80 Prozent der Verpackungen auf dem heutigen Molkereimarkt sind Tetra Pak.
Viele russische Telegram-Kanäle zitieren den russischen Wirtschaftsminister Denis Manturow, der gesagt haben soll: „Die Importsubstitution ist ins Stocken geraten, weil es nicht möglich ist, ausländische Komponenten zu kaufen“. Das Ministerium erklärte jedoch später, dass der Minister nichts Derartiges gesagt habe.
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