EU ratlos

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Da hat es tatsächlich einer gewagt, zu den „Empfehlungen“ der EU nein zu sagen und seinen eigenen Standpunkt zu vertreten. Und zu behaupten, der ukrainische Präsident habe auf „Anweisung“ oder gar Druck Putins gehandelt – wie es im größten Teil der deutschen Presse geschieht – ist infam und schlichtweg eine Beleidigung der ukrainischen Politiker, denn es gab gewichtige Gründe für diese Entscheidung:

Ein psychologischer Grund war sicher das Insistieren der EU-Politiker auf der Freilassung von Timoschenko als Grundvoraussetzung für ein Assoziierungsabkommen. Timoschenko ist nach ukrainischem Recht verurteilt worden (wie immer man dazu stehen mag). Es ist ein Unding, von ukrainischen Politikern zu verlangen, sie sollten sich in die Rechtsprechung des Staates einmischen und im gleichen Atemzug festzustellen, dass genau dies das Zeichen eines Unrechtstaates ist.

Dass es der EU mit dem Assoziierungsabkommen um geopolitische Machtpolitik gegenüber Russland und weniger um Hilfeleistung und Entwicklung der ukrainischen Wirtschaft geht, ist offen ausgesprochen – zumal ein möglicher Beitritt der Ukraine zur EU in so weiter Ferne liegt, dass dieser von der heutigen und der nächsten Generation ganz sicher nicht erlebt wird.

„Die EU müsse erreichen, dass es bei der weiteren Integration ehemaliger Sowjetrepubliken nicht immer wieder zu Konfrontationen komme.“ (Bundeskanzlerin Merkel) Noch deutlicher kann man es wohl nicht sagen.

Das Assoziierungsabkommen bedeutet wirtschaftliche Freizügigkeit. Das bedeutet ungeheure Absatzchancen für die Wirtschaften der EU-Länder in diesem Staat mit 46 Millionen Einwohnern. Selbstverständlich hat die ukrainische Wirtschaft dasselbe Recht – nur leider sind ukrainische Waren auf dem EU-Markt chancenlos. (Die müssen sich halt anstrengen, schallt es vom hohen EU-Ross.) Was dann geschieht, kann man sehr gut am Fall Deutsche Wiedervereinigung ablesen.

Wenn die Ukraine assoziiert und ein Freihandelsabkommen unterzeichnet wird, entstehen Russland im Handel mit der Ukraine deutliche Nachteile. Diese muss Russland aus eigenem Interesse verhindern und hat entsprechende Maßnahmen angekündigt, die natürlich zulasten der Ukraine gingen – für die Ukraine hat der der Handel mit Russland den gleichen Stellenwert wie der mit der EU. Die Wahrnehmung dieser selbstverständlichen Interessen wird Russland von EU-Politikern als Erpressung ausgelegt. Umgekehrt werden Vergünstigungen (wie sie in der Zollunion schon jetzt bestehen) für die Ukraine als Verlockungen ausgelegt – und das ausgerechnet von der EU, deren Angebote man bei näherem Hinsehen als vordergründige Verlockungen bezeichnen muss.

Ein weiterer Punkt ist die nachgerade Blindheit des IWF, von der Ukraine eine Erhöhung der Energiekosten im Land zu fordern und eine finanzielle Unterstützung davon abhängig zu machen. Und das in einem Land, in dem es den Bürgern und der Wirtschaft nicht gerade gut geht (Letztere würde dadurch nur noch chancenloser).

Summa summarum muss man erkennen, dass es der EU nicht um hohe humanitäre Werte geht – von vielleicht Einzelnen abgesehen, die allerdings noch nicht erkannt haben, dass Kultur- oder Wertekolonialismus längst passé sind –, sondern um Machtpolitik (wie zu Zeiten des Kalten Krieges). Und das ist schade, denn alles hatte einmal so gut begonnen.

Auch andere haben sich Gedanken zu diesem Thema gemacht. Hier ein Beitrag von Gerhard Lechner von der „Wiener Zeitung“.

Hanns-Martin Wietek

Über den Autor

Hanns-Martin Wietek
Arbeitet als freier Publizist für russische Literatur und Geschichte für verschiedene Medien. Literaturkritiker für buechervielfrass.de und russland.RU. Seit 2003 bei russland.RU zuständig für Kunst und Kultur und stellt russische Künstler vor.