EU-Parlament: Sanktionen verlängern

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Das Europäische Parlament hat am Donnerstag in einer Resolution die Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten aufgefordert, die gegen Russland gerichteten Strafmaßnahmen aufrecht zu erhalten. Dabei handelt es sich bereits um die zweite derartige Resolution in dieser Woche. Das Parlament, dessen Entscheidungen für die Mitgliedsregierungen nicht bindend sind, macht damit schon vorab seine Position angesichts der Ende Juni anstehenden Entscheidung über die Verlängerung der Strafmaßnahmen gegen Russland deutlich.

Bei beiden Abstimmungen war zu erkennen, dass der Mainstream in Europa zugunsten der Sanktionen tendiert, während die politischen Gruppierungen links und rechts der Mitte eine russlandfreundlichere Haltung einnehmen. Die gestrige Resolution wurde mit 356 gegen 183 Stimmen verabschiedet. Unter den Gegenstimmen waren jene der Parlamentarier der englischen UKIP und des französischen Front National.

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