EU nimmt Abstand von weiteren Sanktionen

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Am Dienstag nahmen die EU-Staats- und Regierungschef bei ihrem Gipfeltreffen in Brüssel Abstand von weiteren Sanktionen gegen Russland. Beobachtern zufolge setzen die Europäer auf eine Deeskalation der Ukraine-Krise, schreibt die „Nowyje Iswestija“ am Donnerstag.

Auf der Tagesordnung des EU-Gipfels standen die Ukraine-Krise und die Ergebnisse der ukrainischen Präsidentschaftswahl vom vergangenen Sonntag. Die USA und Europa hatte Russland zuvor vor der dritten Sanktionsstufe gewarnt, falls es die Abstimmung zum Scheitern bringen wolle. Moskaus Vorschlag zur Einleitung eines konstruktiven Dialoges hielt die Europäer vor weiteren Sanktionen zurück.

Dennoch rückt Brüssel nicht komplett von der Idee weiterer Strafmaßnahmen ab. Die EU-Kommission hat einige Szenarien für mögliche Wirtschaftssanktionen gegen Russland ausgearbeitet. Beim ersten handelt es sich um ein Einfuhrverbot für Kaviar, Wodka, Gold und Pelzen aus Russland. Bei einem verschärften Szenario handelt es sich um ein Embargo gegen russische Energieträger, was Russlands Wirtschaft schwer schaden könnte.

Zurzeit ist es eher unwahrscheinlich, dass diese Maßnahmen getroffen werden. Nach Angaben der Außenpolitik-Expertin Olga Abramowa schadet sich die EU im Falle von weiteren Wirtschaftssanktionen selbst.

Nur wenn sich Russland direkt in die Ukraine einmischen sollte, werden die EU-Länder zu weiteren Wirtschaftssanktionen greifen. Die EU sollte sich absichern und nicht von den USA zu härteren Sanktionen verleiten lassen, sagte der Politologe Timofej Bordatschow. Obwohl sich die Beziehungen zur EU derzeit wieder verbessern, sei keine Annäherung mit den USA in dieser Frage zu erwarten.

Wie Expertin Abramowa sagte, haben die USA ein geopolitisches und ein wirtschaftliches Interesse an der Ukraine. Die Wirtschaftsbeziehungen zwischen Russland und den USA seien nicht so eng. Die US-amerikanischen Unternehmen Shell und Chevron werden die ukrainischen Schiefergasvorkommen Jusowskoje und Olesskoje (Gebiete Charkow und Donezk) erschließen und wollen damit die Abhängigkeit vom russischen Gas reduzieren. Deswegen hängt alles bei den Beziehungen zu den USA von der Entwicklung der politischen Ereignisse in der Ukraine ab.

Experten zufolge könnte Russlands Wirtschaft auf eine Annäherung mit der EU mit einer Aufwertung des Rubels und der russischen Börsenindizes reagieren. Das Wachstum wäre jedoch nur minimal, weil viele Marktteilnehmer bereits seit langem davon ausgehen, dass es nicht zu Sanktionen kommt und dabei mögliche geopolitische Risiken einkalkuliert haben.
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