[Christoph Jehle] EU-Mitgliedsstaaten wollen Handelsbeschränkungen bis Friedensabkommen von Minsk erfüllt ist.
Weder das gewählte EU-Parlament noch die EU-Kommission, sondern die Ständigen Vertreter der 28 EU-Mitgliedsstaaten in Brüssel, auch als Botschafter der ständigen Vertretungen bezeichnet, haben sich offensichtlich darauf verständigt, die Wirtschaftssaktionen gegen Russland fortzusetzen. Der formelle Beschluss der Verlängerung soll dann ohne weitere Diskussion erfolgen.
Die Angst scheint zu groß, dass eine Beendigung als Schwäche gedeutet würde, ganz nach der Mikado-Regel, wer sich bewegt, verliert. Ob sich Kiew an das Minsker Abkommen hält, ist übrigens nicht relevant, denn gegen die Ukraine sind keine Sanktionen vorgesehen.
Die Sanktionen waren im vergangenen Jahr verhängt worden, weil man Russland die Annexion der Krim und den Abschuss von MH17 vorwarf. Nun ist der Abschuss von MH17, der sich in Kürze jährt, bis heute nicht geklärt und die Schuldfrage noch immer Teil der wildesten Spekulationen.
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