„Wer wie Bundesaußenministerin Annalena Baerbock für weitere Konfrontation gegenüber Russland und China mobilmacht, ist auf einem brandgefährlichen Holzweg. Die Bundesregierung ist aufgerufen, geschlossen für eine friedliche und zivil ausgerichtete Außen- und Sicherheitspolitik der EU einzutreten“, erklärt Sevim Dagdelen, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss, anlässlich der Beratungen der Verteidigungs- und Außenminister der EU-Mitglieder in Brest. Dagdelen weiter:
„Die Europäische Union sollte keine eng mit der NATO verzahnte, angeblich ,eigenständige‘ Militärmacht sein. Statt auf weitere Aufrüstung und Ausbau der EU zu einem eigenen Militärblock mit einer eigenen Armee zu orientieren, gilt es, den strategischen Kompass auf Entspannung und die Errichtung eines gemeinsames Hauses Europa mit Russland auszurichten. Die Milliarden-Ressourcen, die für die Entwicklung und Herstellung europäischer Rüstungsprojekte und die Aufstellung eigener EU-Truppen verpulvert werden sollen, müssen dringend auf den Sozialbereich und Klimaschutz konzentriert werden.“
Zur Tagung des OSZE-Rats
Sevim Dagdelen: „Es ist gut und wichtig, alle verfügbaren Formate zu nutzen, einer Politik der Entspannung und Verständigung im Ukraine-Konflikt den Weg zu ebnen. Wenig hilfreich ist dabei allerdings die Gesprächsverweigerung über Sicherheitsbedenken Russlands hinsichtlich der NATO-Ostausdehnung und der US-Atomwaffen in Deutschland sowie eine Absage an verbindliche, vertraglich fixierte Garantien bezüglich einer Nicht-Erweiterung des Militärpakts um Georgien und die Ukraine.“
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