Der Rat der Europäischen Union und das Europäische Parlament haben beschlossen, keine Schengen-Visa für Bürger auszustellen, deren Pässe in vier kürzlich an Russland angegliederten Regionen sowie in den von Russland als unabhängig anerkannten Regionen Abchasien und Südossetien ausgestellt wurden. Dies geht aus einem Bericht auf der Website des Europäischen Parlaments hervor.
Der vereinbarte Text des Dokuments muss noch vom Europarat und vom Europäischen Parlament genehmigt werden. Danach sind die in diesen Gebieten ausgestellten Pässe nicht mehr für die Beantragung von Visa oder das Überschreiten der Schengen-Grenzen gültig. „Die Entscheidung zielt darauf ab, ein gemeinsames Vorgehen zu erreichen, das ordnungsgemäße Funktionieren einer gemeinsamen Visapolitik zu gewährleisten und die Sicherheit der EU-Länder zu garantieren“, heißt es in der Erklärung.
Die Behörden in den Regionen Cherson und Saporischschja haben am 11. Juli damit begonnen, die Ausstellung russischer Pässe zu melden. Präsident Putin hat am 30. September nach Volksabstimmungen die Volksrepubliken Donezk und Lugansk sowie die Regionen Cherson und Saporischschja an Russland angeschlossen. Am 26. August 2008 erkannte Russland die Unabhängigkeit von Abchasien und Südossetien an, die früher zu Georgien gehörten.
[hmw/russland.NEWS]
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