EU in der Welt von Putin und Trump

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[Prof. Alexander Rahr] Hoffentlich kommt es im neuen Jahr für Deutschland nicht zum grausigen Erwachen. Eigentlich geht es Deutschland wirtschaftlich hervorragend, doch am Horizont ziehen dunkle Wolken auf. Das Schicksalsjahr 2017 verspricht einen Überlebenskampf. Vielleicht leben wir Ende 2017 schon in einem anderen Europa.

Drei Bedrohungen für Europa

Als Russland sich 2014 die Krim zurückholte und in der Ostukraine den Separatismus erzeugte, sah der Westen dies als Angriff auf die europäische Nachkriegs-Ordnung, auf das westliche liberale Wertesystem, auf die europäische Sicherheitsarchitektur. Der Westen stürzte in einen neuen Kalten Krieg mit Russland.

Drei Jahre später scheint die europäische Sicherheitsordnung und das westliche liberale Wertesystem ein zweites Mal bedroht – diesmal aber aus dem Westen, nicht etwa von Vladimir Putin, sondern vom neuen Präsidenten Donald Trump. Die transatlantische Gemeinschaft – das Herzstück westlicher Existenz der vergangenen siebzig Jahre – mag bald futsch sein. Trump hält nichts vom Freihandel mit der EU, nichts von einer Wertepolitik der NATO, nichts vom Kalten Krieg mit Russland.

Die dritte Bedrohung kommt aus dem Innern der westlichen Gesellschaft selbst – von den rechtspopulistischen und anti-globalistischen Strömungen, die in fast allen westlichen Staaten auftrumpfen und in den kommenden demokratischen Wahlen für Machtwechsel sorgen werden.

EU-Eliten im Überlebenskampf

Für die Herrschaftseliten der EU beginnt ein gefährlicher Überlebenskampf, der am Ende den eigenen schmerzlichen Einflussverlust bedeuten, zumindest aber eine veränderte (alternative) europäische Macht-Elite erzeugen könnte.

Das EU-Schiff wird hin und her geschaukelt. Griechenland ist noch lange nicht gerettet. Durch den Brexit verliert die EU ihr sicherheitspolitisch wichtigstes Mitglied. Die Umorientierung des Beitrittskandidaten Türkei von der EU nach Russland bedeutet den Verlust des wichtigsten strategischen Verbündeten für den Nahen Osten.

Die Neuordnung Syriens und des Nahen Ostens verläuft künftig ohne die Europäer. Schließlich ist die östliche Partnerschaftspolitik der EU in den ehemaligen Sowjetrepubliken gescheitert. Statt sich mit der EU zu integrieren, suchen diese Länder eine wirtschaftliche Annäherung an Russland.

Wenn jemand diese Situationsbeschreibung vor drei Jahren publiziert hätte, wäre er für verrückt erklärt worden.

Neupositionierung gegenüber USA und Russland

Die EU bleibt ohne die erhoffte Freihandelszone mit den USA. Trump will sie nicht. Die EU selbst will keinen gemeinsamen Wirtschaftsraum mit der Eurasischen Wirtschaftsunion. Als Folge dessen, errichten Russland und China jetzt ihren gemeinsamen eurasischen Wirtschaftsraum, ganz ohne geopolitische Rivalitäten. Ohne dass die EU das merkt.

Die EU-Eliten werden diesem Paradigmenwechsel in der Weltpolitik entgegensteuern, dies wenigstens versuchen. Europa wird sein größtes historisches Friedensprojekt aller Zeiten nicht aufs Spiel setzen.

An der Westfront wird man auf ein Impeachment Trumps hoffen. Der Milliardär könnte über eines der vielen politischen Fallstricke, die ihm gelegt werden, stolpern.

An der Ostfront wird man den „Kampf gegen die russische Propaganda“ führen. Die westlichen Politiker werden vor allem das russische ideologische Gegenmodell zur EU attackieren, auch aus Angst vor einem realen politischen Einfluss Russlands auf viele vom Westen enttäuschte Europäer.

Rückbesinnung auf den europäischen Geist

Doch die wichtigsten Schritte müssen von den gegenwärtigen europäischen Machthabern gegenüber den eigenen Bevölkerungen unternommen werden. Die Menschen gilt es von der Demokratie wieder zu überzeugen. Nicht über Denkverbote – das geht gar nicht, sondern über mehr soziale Gerechtigkeit, weniger Brüsseler Regulierung, weniger Tugendpolizei und in der Außen-und Sicherheitspolitik über mehr Realismus. Dann kann der in der Nachkriegszeit geborene erfolgreiche Gedanke der europäischen Einigung weiter umgesetzt werden. Doch der Weg zur inneren Verständigung der EU ist weit, viel Vertrauen ist kaputt gegangen.

Schwer wird es für die EU-Herrschenden zu verstehen sein, dass die EU in der künftigen multipolaren Weltordnung auf eigenen – nicht mehr transatlantischen Füßen – stehen muss.

Europa schafft hoffentlich die Kehrtwende 2017. Ohne Kompromisse mit den USA und Russland wird es nicht gehen. Eine Politik der „ideologischen Eindämmung“ Russlands und der USA gleichzeitig wäre der sichere Weg in die Katastrophe.

Über den Autor

Prof. Alexander Rahr
Prof. Hon. Alexander Rahr (*1959) ist ein bekannter internationaler Politikwissenschaftler und Politikberater. In den 1980er begann er seine Karriere als Sowjetologe beim US-Sender Radio Freies Europa. Von 1994 bis 2012 leitete er das Russland/Eurasien Zentrum in der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik und beriet Bundesregierung und Bundestag. 2012 wechselte Rahr als Unternehmensberater in die Energiewirtschaft, wo er u.a. Gazprom Brüssel berät. Er arbeitet aber weiter als unabhängiger Politologe an Projekten im Deutsch-Russischen Forum. Rahr ist Honorarprofessor an der Moskauer Diplomatenhochschule und Hochschule für Ökonomie. Er ist Träger des Bundesverdienstkreuzes. Seit 2002 sitzt er im Petersburger Dialog. Von 2004-16 sass er im Vorstand des ukrainischen Think Tanks YES. Er hat zehn Bücher über Russland veröffentlicht (in mehreren Sprachen).