Auf dem letzten EU-Gipfel im Jahr 2022 einigten sich die Staats- und Regierungschefs auf eine Finanzhilfe für die Ukraine in Höhe von 18 Milliarden Euro im Jahr 2023 sowie auf eine Aufstockung des Europäischen Friedensfonds um weitere 2 Milliarden Euro, einschließlich der Finanzierung von Waffenlieferungen an die Ukraine.
Nicht konnten sich die Teilnehmer auf eine Obergrenze für den Gaspreis und auf Grundsätze für den gemeinsamen Kraftstoffeinkauf einigen. Außerdem wurde das neunte Sanktionspaket gegen Russland erneut blockiert.
Der ukrainische Präsident Selenski, der über eine Videoverbindung zu den Gipfelteilnehmern sprach, rief seine Kollegen auf, Kiew in den nächsten sechs Monaten, die seiner Meinung nach im russisch-ukrainischen Konflikt entscheidend sein werden, stärker zu unterstützen. Der Präsident des Europäischen Rates, Charles Michel, versprach erneut, dass die EU die Ukraine „so lange wie nötig“ unterstützen werde.
Der Marathon der diplomatischen Unterstützung für Kiew wurde mit dem EU-Gipfel in Brüssel fortgesetzt. In dieser Woche wurde die Hilfe für die Ukraine online auf der G7, bei den EU-Außenministern in Brüssel, bei Vertretern von rund 70 Geberländern und internationalen Organisationen in Paris und sogar bei den Teilnehmern des EU-ASEAN-Gipfels am 14. Dezember diskutiert.
Vor dem Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs in der belgischen Hauptstadt erklärte der Präsident des Europäischen Rates, Charles Michel, bei der Vorstellung der Tagesordnung des Treffens: „Die Ukraine steht wie immer im Mittelpunkt unserer Besorgnis. Wie bei früheren Veranstaltungen ging es auch bei diesem Treffen darum, den Wiederaufbau und die Unterstützung kritischer Infrastrukturen im Land zu fördern. Außerdem wurde in Brüssel auch über die Sicherstellung einer „nachhaltigen militärischen und finanziellen Unterstützung für die Ukraine“ gesprochen, wie Herr Michel feststellte.
Auch die anderen Themen des Treffens standen in der Regel auf die eine oder andere Weise mit dem Russland-Ukraine-Konflikt in Verbindung. Zum Beispiel die Energiesicherheit der EU – Verringerung der Abhängigkeit von russischen Ressourcen, weitere Schritte zur Stärkung der EU-Verteidigung und -Sicherheit sowie die Integration der westlichen Balkanstaaten.
Allein die Beziehungen zwischen der EU und den USA hatten keine Feindseligkeiten zum Thema. Doch waren die Beziehungen auch da nicht ungetrübt, denn den Gipfelteilnehmern missfiel, dass Washington in der gegenwärtigen Situation versucht, seine Wirtschaft zu schützen, ohne die Interessen seiner Verbündeten, die die schwereren Kosten des Konflikts zu tragen haben, zu berücksichtigen.
Der ukrainische Präsident Selenski sprach per Video zu den Teilnehmern. Die Ansprachen des ukrainischen Staatschefs sind in den zehn Monaten der Feindseligkeiten zu einem festen Bestandteil solcher Bündnistreffen geworden. Der Präsident des Europaparlaments Michel versicherte Selenski erneut, dass die Europäische Union bereit sei, Kiew „so lange wie nötig“ zu unterstützen.
Der ukrainische Präsident erläuterte, dass die nächsten sechs Monate in dem aktuellen Konflikt entscheidend sein werden. „Die nächsten sechs Monate werden uns noch mehr Anstrengungen abverlangen als bisher“, umriss er den Zeitrahmen und forderte gleichzeitig seine Kollegen auf, ihre Bemühungen zu verstärken.
Er gliederte seine Rede wie bisher in mehrere Punkte.
Erstens müsse „der russische Energieterror in jeder Form besiegt werden“.
Zweitens geht es für die Ukraine darum, den Winter zu überstehen, weshalb die Verbündeten Kiews „alles tun müssen, um die Energieversorgung der Ukrainer zu unterstützen“.
Drittens dürfe die militärische Unterstützung seines Landes „nicht geringer sein als in den vergangenen sechs Monaten“. „Wir brauchen mehr moderne Waffen und mehr Nachschub“.
Viertens drängte er darauf, die Diplomatie zu intensivieren und „die ukrainische Friedensformel zu unterstützen“, was in erster Linie den Rückzug der russischen Truppen aus dem ukrainischen Gebiet bedeutet. „Für die Ukraine und für Europa ist nichts unmöglich, wenn wir zusammen sind“, versicherte Selenski den Gesprächsteilnehmern.
Die Nachrichtenagentur Reuters meldete schon kurz nach Beginn der Gespräche, dass sich die EU-Länder nicht auf ein neuntes Paket von Sanktionen gegen Russland einigen konnten. Der Hohe Vertreter der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell, äußerte bereits am 12. Dezember einerseits die Hoffnung, dass neue Restriktionen gegen Moskau bis zum Ende der Woche verabschiedet werden, einräumte andererseits ein, dass es unter den Mitgliedern zu Unstimmigkeiten gekommen ist. Zunächst ging es nur um die Position Ungarns, aber am Donnerstag wurde klar, dass Budapest nicht das einzige Land ist, das Fragen zu den neuen Beschränkungen hat. Die Debatte drehte sich um die mögliche Erleichterung russischer Düngemittelausfuhren über europäische Häfen.
Einige Diskussionsteilnehmer sind der Meinung, dass die bestehenden EU-Beschränkungen die Lebensmittelsicherheit in den Entwicklungsländern gefährden könnten, während andere glauben, dass eine Lockerung der Exportbeschränkungen für Russland „es russischen Oligarchen, die Düngemittelfabriken besitzen, ermöglichen würde, die gegen sie verhängten russischen Sanktionen zu umgehen“, so Reuters. Polen und Litauen waren über diese Aussicht am meisten besorgt.
Während die Staats- und Regierungschefs der EU noch tagten, verbreitete der Europäische Rat auf Twitter die Nachricht, dass der EU-Gipfel die Ausweitung der Europäischen Friedensfazilität, einschließlich der Finanzierung von Waffenlieferungen an die Ukraine, beschlossen hat. „Im Jahr 2023 werden weitere 2 Mrd. € hinzukommen“, so die Pressestelle.
Die Finanzhilfe von 18 Mrd. EUR für die Ukraine im Jahr 2023 scheint geklärt zu sein. Musste zuvor Ungarn zur Unterzeichnung des Pakets überredet werden, weil es von Brüssel verlangte, die ihm zustehenden Mittel für den Wiederaufbau nach dem Koronavirus freizugeben, aber wegen des Verdachts der Abweichung von demokratischen Grundsätzen zurückgehalten wurde, so erwies sich Polen auf dem Gipfel als neues Hindernis für die Tranche an die Ukraine. Zwar wurde die Summe in Warschau, das Kiew auf jede erdenkliche Weise unterstützt, nicht in Frage gestellt, Problem war jedoch, dass die 18 Milliarden Euro in den Paketbeschluss aufgenommen wurde, der unter anderem die Einführung eines Mindeststeuersatzes von 15 % für die Gewinne großer Unternehmen in der EU vorsieht. In Polen ist diese Steuer niedriger – daher die Diskrepanz. Bereits am Abend meldete Reuters dann jedoch, dass Warschau seinen Einspruch gegen den Körperschaftssteuersatz zurückgezogen und damit das gesamte Abkommenspaket freigeschaltet hat.
Am Abend wurde noch bekannt, dass die Staats- und Regierungschefs der EU den Kandidatenstatus von Bosnien und Herzegowina für die EU-Mitgliedschaft genehmigt haben. Wie die Medien berichteten, wurde auf dem Gipfel auch keine Einigung über eine Obergrenze für den Gaspreis und das Prinzip des gemeinsamen Kraftstoffeinkaufs erzielt. Die Entscheidung wurde auf den 19. Dezember verschoben, und die Koordinierung wird von den zuständigen Stellen übernommen.
[hmw/russland.NEWS]
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