EU-Gipfel: Hilflose Drohgebärden gegen Russland

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[Von Eric Bonse] – Beim EU-Gipfel in Brüssel stellten sich Briten, Niederländer und Belgier quer. Weder beim Brexit noch beim CETA-Abkommen mit Kanada ging es voran.

Es sollte ein normaler Gipfel werden. „Diesmal gibt es keine Krise“, gab sich ein EU-Diplomat vor dem Treffen der Staats- und Regierungschefs in Brüssel optimistisch. Doch dann kam alles ganz anders. Am Abend des ersten Gipfeltags war klar: Die EU hat sich in ihren eigenen Widersprüchen verheddert – und kann nur mit einem neuen Feindbild den Schein von Einheit wahren. Der Feind heißt Russland, wie im Kalten Krieg. Just in dem Moment, da die EU einmal ganz grundsätzlich über den Umgang mit dem „strategischen Partner“ im Osten und die mögliche Lockerung der Ukraine-Sanktionen reden wollten, zauberten Großbritannien, Frankreich und Deutschland das neue Feindbild aus dem Hut. Wie üblich spielte Kanzlerin Angela Merkel eine Schlüsselrolle.

Noch am Montag hatte ihr Außenminister Frank-Walter Steinmeier vor Sanktionen wegen der russischen Bombardements in Syrien gewarnt. Strafmaßnahmen würden nur langfristig wirken, nun gehe es aber um eine schnelle Waffenruhe, so der SPD-Politiker. Doch schon am Mittwoch, noch vor dem Krisen-Treffen mit Staatschef Wladimir Putin in Berlin, gab Merkel eine neue Linie vor.

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