Die Europäische Union (EU) hat der Verwendung von Erlösen aus eingefrorenen Vermögenswerten der russischen Zentralbank zur Unterstützung der Ukraine zugestimmt. Kiew wird dadurch allein im Jahr 2024 drei Milliarden Euro erhalten. 90 Prozent dieser Summe werden für die Unterstützung der ukrainischen Armee verwendet, erklärte der tschechische Außenminister Jan Lipavsky im sozialen Netzwerk X. Die Entscheidung wurde vom EU-Rat gebilligt.
Es wird erwartet, dass das russische Vermögen jährlich etwa 5 Milliarden Euro einbringt, während die Ukraine zweimal im Jahr Hilfe erhält, schreibt Bloomberg. Nach den Plänen der EU soll die Ukraine die Nettogewinne aus den Guthaben ab dem 15. Februar erhalten. Seit diesem Tag haben die eingefrorenen russischen Vermögenswerte im Wert von etwa 159 Milliarden Euro einen Gewinn von 557 Millionen Euro eingebracht, wie aus der Bilanz des belgischen Verwahrers Euroclear für das erste Quartal hervorgeht.
Euroclear wird die bis zum 15. Februar erwirtschafteten Gewinne behalten, um Risiken abzudecken, etwa im Zusammenhang mit Gerichtsverfahren in Russland. Der EU-Plan sieht auch einen Mechanismus vor, der es dem Verwahrer der russischen Vermögenswerte ermöglicht, weitere Mittel einzubehalten, falls diese nicht ausreichen, um plötzlich auftretende Risiken abzudecken.
Seit dem Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine im Februar 2022 haben die EU und die G7-Staaten rund 280 Milliarden Dollar an Barmitteln und Wertpapieren der russischen Zentralbank eingefroren. Der Großteil dieser Gelder befindet sich bei der belgischen Euroclear.
Der im April vom US-Repräsentantenhaus verabschiedete Gesetzentwurf, der der Ukraine 60,8 Milliarden Dollar an Hilfsgeldern zur Verfügung stellt, ermöglicht auch die Beschlagnahmung von in den USA eingefrorenen russischen Vermögenswerten und deren Transfer nach Kiew. Am 8. Mai einigte sich der EU-Rat auf einen Mechanismus zur Verwendung der eingefrorenen russischen Guthaben. Der Internationale Währungsfonds warnte davor, dass die Verwendung dieser Gelder das Weltwährungssystem untergraben könnte.
[hrsg/russland.NEWS]
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