Das beschlagnahmte Eigentum von Personen, die westlichen Sanktionen unterliegen, kann verwendet werden, um die Infrastruktur der Ukraine wiederherzustellen und Zahlungen an Ukrainer zu leisten, die während des bewaffneten Konflikts gelitten haben. Das teilte der EU-Justizkommissar Didier Reynders mit. Im Zusammenhang mit dem am 24. Februar begonnenen ….. in der Ukraine hat die EU vier Sanktionspakete gegen Russland verhängt.
Er erklärte, dass die Beschlagnahme im Gegensatz zum Verwaltungsverfahren zur Beschlagnahme von Vermögensgegenständen nur durch eine gerichtliche Entscheidung möglich sei. Vertreter europäischer Länder finden heraus, ob diejenigen, deren Eigentum festgenommen wurde, in kriminelle Aktivitäten verwickelt sind. „150 Fälle von möglichem Zusammenhang mit kriminellen Aktivitäten wurden bereits registriert, beginnend mit Geldwäsche. In einer Reihe von EU-Staaten ist die Umgehung von Sanktionen an sich schon ein Verbrechen“, sagte der EU-Kommissar.
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