EU dreht weiter an der Sanktionsschraube gegen Russland

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[Ralf Streck] Die neuen Maßnahmen sollen aber erst „in den nächsten Tagen“ in Kraft treten, weil es Streit gibt, harte Gegenmaßnahmen gefürchtet werden und der Waffenstillstand noch hält

In Brüssel wurden nach längerem hin und her am Montag zwar neue Sanktionen gegen Russland beschlossen, doch angesichts neuer Vorgänge traut man sich bisher nicht an die Umsetzung heran. Die EU ist zerstritten und es wird zunehmend Kritik laut. Das hat mit verschiedenen Faktoren zu tun. Die Behauptungen, allen voran die, dass Russland in einen Abschuss der MH17 verwickelt ist, werden durch bisherige Untersuchungen nicht bestätigt. Dazu wächst die Angst vor einer sich verselbständigen Sanktionsschraube. Zudem halten die Konfliktparteien in der Ostukraine eine Waffenruhe weitgehend ein und ergreifen Maßnahmen zur Deeskalation, während Sanktionen weiter eskalieren würden.

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