Die Europäische Union erklärte, der Rücktritt des Chefs der Nationalbank der Ukraine, Jakow Smoliy, der politischen Druck als Grund für seinen Rücktritt nannte, sei ein Alarmsignal. Die EU befürworte eine unabhängige Rolle der NBU.
Dies erklärte der offizielle EU-Vertreter für Außen- und Sicherheitspolitik Peter Stano am Donnerstag in Brüssel. „Die Ankündigung des Rücktritts des Chefs der Nationalbank der Ukraine, Jakow Smoliy, vor dem Hintergrund angeblichen politischen Drucks ist ein besorgniserregendes Signal. Die Bank muss weiterhin in der Lage sein, ihre Rolle unabhängig auszuüben. Die Untergrabung dieser wichtigen Institution bedroht die Autorität und die Unterstützung des Reformprogramms in der Ukraine“.
Er erklärte weiter, dass „der Weg zu Reformen in der Ukraine nicht leicht ist, insbesondere unter den derzeitigen außergewöhnlichen Umständen der Coronavirus-Pandemie. … Die Europäische Union wird die Ukraine weiterhin bei der Durchführung der dringend erforderlichen Reformen unterstützen und erwartet von den ukrainischen Behörden, dass sie ihr Engagement aufrechterhalten“, betonte er.
Er erinnerte auch daran, dass die Schaffung einer starken und unabhängigen Nationalbank eine fundamentale Errungenschaft für die Ukraine sei, die „für den zukünftigen Erfolg des Landes entscheidend bleibt. … In den letzten Jahren hat die Nationalbank der Ukraine mutige und dringend benötigte Schritte unternommen, um die makrofinanzielle Stabilität der Ukraine zu gewährleisten und eine nachhaltige wirtschaftliche Erholung zu fördern“.
„Die Politik der Bank hat der ukrainischen Wirtschaft und dem ukrainischen Volk gut gedient, indem sie die nationale Währung stabilisiert, die Inflation gesenkt und die Währungsreserven erhöht, den gesamten Bankensektor umstrukturiert und durch Bankbetrug verloren gegangene Vermögenswerte wiedererlangt hat.“
Am 1. Juli wurde bekannt, dass Smoliy auf eigenen Wunsch seinen Rücktritt dem ukrainischen Präsidenten eingereicht hat, wobei er seine Entscheidung mit systematischem politischem Druck auf die Zentralbank, der seit langem ausgeübt wird, begründet hat.
Selenski hat der Werchowna Rada bereits einen Resolutionsentwurf zur Entlassung Smoliys vorgelegt. Smoliy übernahm das Amt des NBU-Chefs im März 2018.
[hrsg/russland.NEWS]
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