EU beschließt Verlängerung der Sanktionen gegen Russland

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Der Rat der EU hat am 13. März 2017 die Geltungsdauer der Sanktionen wegen des Ukrainekonfliktes gegen Russland, um weitere sechs Monate bis zum 15. September 2017 verlängert. Bei diesen Maßnahmen handelt es sich um das Einfrieren von Vermögenswerten und Reiseverbote.

„Die Überprüfung der Situation ließ keine Änderung der Sanktionsregelung zu. Die Liste wurde überprüft, und der Rat hat die Namen zweier Verstorbener von der Liste der Personen und Organisationen, die den restriktiven Maßnahmen unterliegen, gestrichen; diese Maßnahmen gelten nunmehr für 150 Personen und 37 Organisationen. Die Angaben zur Identifizierung und die Begründung für die Aufnahme dieser Personen und Organisationen in die Liste wurden wie erforderlich aktualisiert,“ so der Rat der EU in einer Presseerklärung.

Die Sanktionen gegen Russland wurden im März 2014 eingeführt und zuletzt im September 2016 verlängert. Die EU hat als Reaktion auf die Krise in der Ukraine mehrere Maßnahmen erlassen, darunter folgende:
– auf bestimmte Sektoren der russischen Wirtschaft abzielende Wirtschaftssanktionen, die derzeit bis zum 31. Juli 2017 gelten;
– restriktive Maßnahmen als Reaktion auf den Beitritt der Krim und Sewastopols zur russischen Föderation, die auf das Gebiet der Krim und Sewastopols beschränkt sind und derzeit bis zum 23. Juni 2017 gelten.