EU-Außenminister verurteilen Russland und Syrien

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[Von Alex Lantier] – Die Außenminister der Europäischen Union haben nach ihrem Treffen am Montag in Luxemburg eine Erklärung veröffentlicht, in der sie das Vorgehen der russischen und der syrischen Regierung im Nato-Krieg zum Regimewechsel verurteilen, der seit fünf Jahren in Syrien tobt.

Am gleichen Tag unternahmen britische Bankbehörden einen weiteren reaktionären Schritt und sperrten die Konten des englischsprachigen russischen Senders Russia Today (RT), der von der russischen Regierung finanziert wird. Die Royal Bank of Scotland (RBS) dementierte später die Sperrung der Konten von RT, doch Vertreter des Senders zitierten aus einem Brief der RBS: „Wir haben vor kurzem Ihre Bankverbindungen mit uns überprüft und sind zu dem Schluss gekommen, Ihnen diese Dienste nicht mehr anzubieten.“ Die RBS bezeichnete die Entscheidung als „endgültig“ und erklärte, sie sei „nicht bereit, sich dahingehend auf Diskussionen einzulassen.“

Durch die Erklärung von Luxemburg beteiligt sich die EU an der Flutwelle antirussischer Propaganda, die von Washington ausgeht. Angesichts der drohenden Niederlage der islamistischen Stellvertretermilizen der USA im Kampf gegen das syrische Militär und die russische Luftwaffe in Aleppo attackieren die US-Medien Moskau. Hochrangige amerikanische Militärs haben sich öffentlich für die Verhängung von Flugverbotszonen über Syrien ausgesprochen, um syrische und russische Kampfflugzeuge am Boden zu halten. Dabei geben sie selbst zu, dass dazu ein Krieg gegen die Atommacht Russland erforderlich wäre.

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