Die EU-Außenminister werden sich beim EU-Rat in Brüssel am 12. Oktober auf eine gemeinsame Entscheidung über den Vorfall mit dem russischen Oppositionsaktivisten Alexej Nawalny einigen, sagte ein hoher EU-Beamter, der anonym bleiben will, Journalisten.
„Es liegt ein Vorschlag von Frankreich und Deutschland vor. Er wurde bereits in einer Arbeitsgruppe des EU-Rates diskutiert. Die Minister können in dieser Frage eine politische Entscheidung treffen. Aber es wird bei diesem Treffen keine Liste (sanktionierter Personen und Organisationen) geben“, sagte die Quelle. Die noch später zu beschließende Liste, über die in Zukunft eine rechtliche Entscheidung getroffen werden soll, werde natürliche und juristische Personen umfassen.
Laut der französischen Zeitung Le Monde hat die Führung Frankreichs und Deutschlands Vorschläge für EU-Sanktionen vorbereitet und neun russische Beamte – Mitglieder der Präsidialverwaltung und der Sicherheitsbehörden – in die Sanktionsliste aufgenommen. Auf ihr steht auch das Staatliche Forschungsinstitut für Organische Chemie und Technologie (GosNIIOKhT), das in Europa als der Ort gilt, an dem die giftige Substanz „Nowitschok“ hergestellt wurde.
Dänemark wird sich den antirussischen Sanktionen der Europäischen Union im Zusammenhang mit der angeblichen Vergiftung des Oppositionsaktivisten Alexej Nawalny bestimmt anschließen, sagte Außenminister Yeppe Kofod.
„Wir werden uns natürlich den Sanktionen gegen diese Menschen anschließen“, sagte Kofod auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow.
Er betonte, dass Dänemark „den Anschlag auf Nawalny mit Kampfstoffen in Russland aufs das Schärfste verurteilt“. Die Vergiftung, so der Minister, sei von Laboratorien in Deutschland, Schweden und Frankreich bestätigt worden, darunter auch von Laboratorien der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW).
„Wir fordern eine transparente, umfassende und gründliche Untersuchung, um herauszufinden, wer versucht hat, Alexey Nawalny zu töten, und um sicherzustellen, dass niemand ungestraft davonkommt“, fügte Kofod hinzu.
Lawrow entgegnete, dass die Sanktionsdrohungen der EU ohne eine Untersuchung des Vorfalls nicht gerechtfertigt seien.
Die Europäische Union, die Russland mit Sanktionen für den Vorfall mit Alexej Nawalny droht, tue dies ohne, dass ein Prozess stattgefunden hat und ohne dass Fakten vorgelegt wurden, so Außenminister Sergej Lawrow.
„Wir hören Ankündigungen, Drohungen, Warnungen, dass Sanktionen eingeführt werden, es sind bereits einige Figuren aufgeführt, die diesen Strafen für eine Vergiftung von Alexej Nawalny unterworfen werden. Wir sind nicht mehr überrascht, dass die Europäische Union ohne Gerichtsverfahren handelt“, sagte Lawrow auf besagter Pressekonferenz in Moskau nach Gesprächen mit seinem dänischen Amtskollegen Jeppe Kofod.
Er wies darauf hin, dass die EU von Russland eine Untersuchung der Vergiftung verlange, aber „Deutschland liefert uns keine Fakten.“
Ihm zufolge „können wir nicht in einem Fall ermitteln, in dem wir keine Fakten haben. … Unsere Ermittlungsbehörden haben etwa zweihundert Zeugen befragt und konnten keine klare Antwort von denjenigen erhalten, die in ein Hotelzimmer in Tomsk eingebrochen sind, nachdem Alexej Nawalny ausgecheckt hatte, es gibt keine Erklärung, warum sie Gegenstände von dort mitgenommen haben“, sagte Lawrow.
Der Minister betonte: „Es überrascht uns nicht mehr, dass Sanktionen angekündigt werden, ohne jegliche Beweise und ohne eine Untersuchung, auf der Deutschland und andere europäische Länder selbst bestehen und die wir aber ohne deren Hilfe nicht durchführen können. Wir haben dieses Szenario schon einmal gesehen, als vor einigen Jahren in Salisbury eine Vergiftung stattfand (Vergiftung des ehemaligen GRU-Mitarbeiters Sergei Skripal und seiner Tochter Julia)“, so Lawrow.
„Die Beziehungen zur EU verschlechtern sich rapide. Wir sehen wie versucht wird, auch die ernsthaften, alten europäischen Länder, einschließlich Deutschland, zu der bekannten russophoben Minderheit, die sehr aggressiv ist, zu dieser Politik zu bringen. Das macht uns traurig“, sagte der russische Außenminister.
Der Westen behauptet sicher zu sein, dass Nawalny am 20. August in Russland mit einem verbotenen Kampfstoff der „Nowitschok“-Gruppe vergiftet wurde. Eine Untersuchung der Organisation für das Verbot chemischer Waffen habe dies ergeben. Moskau behauptet, dass russische Experten keine Gifte im Körper von Nawalny gefunden hätten. Außerdem kritisiert Russland, dass westliche Länder, insbesondere Deutschland, nicht mit der russischen Seite zusammenarbeiten wollen, um die Gründe für den Vorfall herauszufinden.
[hrsg/russland.NEWS]
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