Eskalation in der Ostukraine

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[Dr. Christian Wipperfürth] Innerhalb einer Woche sind Dutzende Menschen ums Leben gekommen. Warum? Und wie geht es weiter?

Am 28. Januar 2017 telefonierten die Präsidenten Donald Trump und Wladimir Putin erstmals miteinander. Beide waren sich einig, den Konflikt um die Ukraine zu beenden. Unmittelbar nach dem Gespräch setzten im Donbass jedoch schwere Kämpfe ein.

Das gewöhnlich ausgesprochen russlandkritische „Radio Freies Europa” berichtete nach dem Ausbruch der Feindseligkeiten, ukrainische Einheiten würden bereits seit Mitte Dezember 2016 vorrücken und somit den Waffenstillstand verletzen. Schon vor der jüngsten blutigen Eskalation sei bspw. eine Ortschaft mit 4.000 Einwohnern eingenommen worden. Auch die „Süddeutsche Zeitung“ schrieb am 30. Januar: „… versuchen derzeit vor allem ukrainische Militärs, den Frontverlauf zu ihren Gunsten zu verschieben“.

Warum eskalierte die Ukraine die Lage? – Wobei anzumerken ist, dass Kiew betont, Russland und die Rebellen trügen die Verantwortung. –

Ukrainische Truppen dürften seit Mitte Dezember aus einer Gemengelage von vier Ursachen vorgerückt sein:

  1. Der ukrainische Präsident Poroschenko sprach im Dezember davon, dass sein Land nunmehr die „stärkste Armee Europas“ habe. Kiew könnte also in dem (Irr-) Glauben an die eigene Überlegenheit in die Offensive gegangen sein. Dies mag befremdlich klingen, würde aber dem Muster vom Sommer 2014 und Winter 2015 entsprechen.
  2. Kiew wollte keine schweren Kämpfe auslösen, sondern lediglich hier und da leichte Geländegewinne erzielen, um die eigene Lage zu verbessern. Hierfür spricht, dass der ukrainische Präsident bei seinem Besuch in Berlin Ende Januar anscheinend nicht mit dem Ausbruch schwerer Gefechte gerechnet hat. Er nutzte aber die Gelegenheit, verschärfte Sanktionen gegen Russland ins Gespräch zu bringen.
  3. Die Kiewer Führung ist innenpolitisch in einer bedrängten Lage. Nach einer Umfrage eines angesehen Kiewer Meinungsforschungsinstituts vertrauen nur 13,7% der Befragten dem Präsidenten, während ihm 69% misstrauen. Die Werte für die Regierung der Ukraine lauten gar 9,5% zu 72,8%. Kiew könnte also in die Offensive gegangen sein, um Zustimmung im Innern zu generieren.
  4. Die Ukraine hat eine beträchtliche Eskalation billigend in Kauf genommen oder sogar beabsichtigt, um den Westen zu deutlichen Solidaritätsmaßnahmen zu veranlassen. Dies Muster hat in der Vergangenheit mehrfach funktioniert. Kiew ist in Sorge, die westliche Unterstützung zu verlieren: In der EU wächst der Widerstand gegen die Aufrechterhaltung der Sanktionen. Vor allem jedoch: Präsident Trump hat sein Desinteresse an der geopolitischen Orientierung der Ukraine deutlich gemacht und hinsichtlich der Sanktionen und der Krim mögliche Änderungen der US-Position angekündigt. Die Ukraine könnte aus Sicht der Kiewer Führung Opfer einer Annäherung zwischen Washington und Moskau werden.

Einige westliche Reaktionen waren aus Kiewer Sicht ermutigend: Die US-Mission bei der OSZE machte Russland und die Separatisten für das Blutvergießen verantwortlich. NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg forderte Moskau am 1. Februar auf, seinen „beträchtlichen Einfluss auf die Separatisten geltend (zu) machen, um die Gewalt zu beenden“. Kiew wurde nicht gemahnt. Das maßgeblichere US-Außenministerium jedoch vermied, die Verantwortung beim Kreml zu sehen. Russland wurde in der entsprechenden Erklärung nicht einmal erwähnt. Washington unterließ es auch, die Rebellen für den Bruch des Waffenstillstands verantwortlich zu machen oder Kiew seine Solidarität zu bekunden. All dies hatte die Obama-Administration bei ähnlichen Vorgängen in der Vergangenheit nachdrücklich getan. Die NATO stellte etwas später darüber hinaus ihr Vorhaben zurück, geplante Gespräche mit der Ukraine über den westlichen Raketenabwehrschirm zu führen, die Moskau als Provokation empfunden hätte.

Die militärischen Maßnahmen gingen von Kiew aus, die Rebellen begannen jedoch unmittelbar nach dem Trump-Putin-Telefonat dem Vorrücken ukrainischer Einheiten entschieden zu begegnen. Es gab jedoch keine ausgesprochene Gegenoffensive, die der impulsive amerikanische Präsident als Demütigung hätte empfinden können.

Trump hat die Kiewer Führung im Regen stehen lassen. Was könnte die Gegenleistung Moskaus sein, die der US-Präsident sicher erwartet? Ein Entgegenkommen Russlands im neu entflammten Konflikt mit dem Iran. Hierfür gibt es auch bereits Anzeichen.

Die Ukraine sah sich bereits nach wenigen Tagen genötigt, zurück zu rudern. Seit dem 3. Februar fordert Kiew ein Gipfeltreffen mit Deutschland, Frankreich und Russland, um zu einem tragfähigen und dauerhaften Waffenstillstand zu gelangen.

Dieser war und ist möglich. Hierfür ist zunächst die volle Umsetzung der Vereinbarungen von Minsk erforderlich. Kiew hat sich hierbei bspw. dazu verpflichtet, Gespräche mit den Vertretern der Separatisten über den Autonomiestatus aufzunehmen (Punkt 11), die die Ukraine jedoch verweigert. Diese hat, anders als vereinbart, auch kein Amnestiegesetz beschlossen (Punkt 5). Gleichwohl nahm der Westen bislang letztlich lediglich Russland in die Pflicht. – Die Separatisten und Russland haben hinsichtlich der Minsker Vereinbarungen aber auch keine weiße Weste (s. zu diesem Thema).

Die britische Premierministerin betonte Ende Januar, die Sanktionen sollten erst dann aufgehoben werden, wenn Minsk vollständig umgesetzt sei. Deutschland und Frankreich erklärten zur gleichen Zeit, die Strafmaßnahmen gegen Russland könnten in dem Maße nach und nach beendet werden, in dem es Fortschritte bei der Umsetzung von Minsk gebe. Für die also nur eine Seite verantwortlich ist?

Da waren wir einmal weiter. Außenminister Steinmeier hatte auch die Ukraine wiederholt zur Einhaltung des Minsker Abkommens aufgefordert. Er und ähnliche Stimmen konnten sich leider nicht durchsetzen.

Die einseitige westliche Haltung hatte und hat fraglos folgende Auswirkung: Kiew sieht keine Veranlassung, Minsk umzusetzen. Denn falls sich die Ukraine Vertragskonform verhielte könnten die Sanktionen gegen Russland aufgehoben werden. Auch Moskau und die Rebellen sehen keine Veranlassung, das ihre zu tun. Sie wissen, dass es keine Umsetzung von Minsk geben wird, weil Kiew nicht bereit ist, seinen Teil dazu beizutragen. Die Sanktionen würden somit bestehen bleiben. Warum also Zugeständnisse machen? Die einseitigen westlichen Forderungen verlängern somit den Konflikt.

Nunmehr sieht es jedoch danach aus, dass erstmals substanzieller Druck auf Kiew ausgeübt wird. Die Aussichten für eine Lösung des Konflikts haben sich durch den Amtsantritt einer in vielerlei Hinsicht fragwürdigen neuen US-Administration verbessert. Hoffentlich.

Über den Autor

Dr. Christian Wipperfürth
Arbeitet als Freier Publizist, Er hat zuvor für das Europäische Parlament bzw. den Deutschen Bundestag gearbeitet und Internationale Beziehungen an der Universität in St. Petersburg gelehrt.