Es wird eng für Saakaschwili

Saakaschwili, Michail Warschau Screenshot Youtube

Die georgische Staatsanwaltschaft hat an die Strafverfolgungsbehörden einiger Länder, einschließlich der Ukraine, formelle Anträge geschickt, den ehemaligen georgischen Präsidenten Michail Saakaschwili auszuliefern, teilte am Freitag die Staatsanwaltschaft auf Anfrage des Imedi-Fernsehsenders mit.

„In Bezug auf Michail Saakaschwili steht die Staatsanwaltschaft in Gesprächen mit den zuständigen Behörden in verschiedenen Ländern; alle notwendigen rechtlichen Verfahren sind im Gange“, schreibt die Staatsanwaltschaft. Ferner erklärt sie, dass Georgien einen Antrag auf Auslieferung von Saakaschwili an die Ukraine geschickt hat, und fügte hinzu: „Die georgische Staatsanwaltschaft arbeitet eng mit dem Büro der [ukrainischen] Staatsanwaltschaft zusammen.“

Die georgische Justizministerin Thea Tsulukiani erklärte am 31. Juli, Tbilisi sei bereit, Saakaschwilis Auslieferung aus jedem Land zu verlangen, in dem der ehemalige Präsident sich entscheiden werde, nach dem Verlust seiner ukrainischen Staatsbürgerschaft zu bleiben.

„Wenn es die Ukraine ist, sind alle gesetzlichen Verfahren abgeschlossen, und alle Beweise, die wir bis zum 15.02.2014 usammengefasst haben, wurden der ukrainischen Seite übergeben.“ Sollte er in anderen Ländern bleiben wollen, z.B. die USA,  werde man sich mit ihnen juristisch beraten und Auslieferungsvereinbarungen treffen, erklärte der Minister.

Saakaschwili war von Januar 2004 bis November 2007 und von Januar 2008 bis Mitte November 2013 Präsident Georgiens. Im November 2013 verließ er das Land zwei Tage vor Ablauf seiner Amtszeit und bevor der neue Präsident Giorgi Margvelashvili vereidigt wurde. Im Mai 2015 erhielt Saakaschwili die ukrainische Staatsbürgerschaft, was dazu führte, dass er seine georgische Staatsbürgerschaft durch Entscheidung des georgischen Präsidenten verlor.

Im Jahr 2014 lagen gegen den ehemalige Präsident Georgiens zahlreiche Anklagen vor und im Februar 2015 legte der georgische Generalstaatsanwalt dem ukrainischen einen Antrag auf Auslieferung Saakaschwilis vor. Der Antrag wurde abgelehnt.

Ab 30. Mai 2015 war Saakaschwili in der Ukraine Gouverneur von Odessa und trat am 9. November 2016 zurück. Am 26. Juli 2017 entzog ihm der ukrainische Präsident Pjotr ​​Poroschenko die ukrainische Staatsbürgerschaft. In der zweiten Julihälfte war Saakaschwili in den USA, ab Anfang August in Polen und dann in Litauen und Ungarn.

[hmw/russland.NEWS]

Über den Autor

Hanns-Martin Wietek
Arbeitet als freier Publizist für russische Literatur und Geschichte für verschiedene Medien. Literaturkritiker für buechervielfrass.de und russland.RU. Seit 2003 bei russland.RU zuständig für Kunst und Kultur und stellt russische Künstler vor.