Erste russische Stimmen zur Bundestagswahl

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses der Duma Leon Slutzkj erklärte am Montag zu den Bundestagswahlen, dass das Ergebnis vorhersagbar gewesen sei.

Sowohl der Sieg der CDU/CSU als auch der Sieg der rechtsgerichteten AfD sei für ihn keine Überraschung gewesen, auch wenn die AfD-Führer das Ergebnis als ein Erdbeben bezeichnen.

Das Ergebnis signalisiere die Gesamtkrise in Europa, die mit der sozialen und wirtschaftlichen Situation und den Problemen verbunden ist, die sich aus den beispiellosen Migrationsströmen ergeben. „Die AfD ist ein Gegenstück zur französischen Front Nationale, die aus denselben Gründen bei den Wahlen in der Fünften Republik ihren höchsten Prozentsatz geschafft hat“, sagte er.

Europa sucht nach „einer neuen Idee, die den Europäern die Freiheit der Wahl [eines eigenen Weges – hmw] und die Unabhängigkeit von der Politik des großen Übersee-Bruders zurückgeben kann“.

Slutskj äußerte die Hoffnung, dass „dieses deutsche Parlament konstruktiv und ohne Widersprüche arbeiten wird. … Die Staatsduma wird versuchen, die Zusammenarbeit mit dem Bundestag zu fördern und nach neuen Ansätzen für die Zusammenarbeit zu suchen“, gelobte er.

Der Vorsitzende des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten des Föderationsrates Konstantin Kosatschew erklärte, dass sollte eine Koalition CDU/CSU mit der SPD entstehen, sich die Politik gegenüber Russland nicht wesentlich verändern werde „obwohl die Sozialdemokraten immer mehr daran interessiert sind, die Beziehungen zu unserem Land zu stärken, wie die jüngsten Aussagen von Außenminister Gabriel, einem der Führer der Partei, bestätigen“.

Sollte jedoch eine Koalition entstehen, in der die Grünen Partner sind, sehe er keine gute Zukunft für die bilateralen Beziehungen.

„In dieser Hinsicht scheint die FDP moderater zu sein. …  Nach den Aussagen ihres Führers Christian Lindner richten sie sich nach dem Kurs, den das langjährige Symbol der Partei Hans-Dietrich Genscher umrissen hat“, bemerkte Kosatschew.

Nach Kosatschews Meinung darf die AfD nicht Teil des Establishments werden. „Allerdings wird seine Präsenz im Bundestag der regierenden Koalition dauerhafte Kopfschmerzen verursachen, vor allem was die Politik des Landes gegenüber der EU, den USA und Russland betrifft“.

[hmw/russland.NEWS]

Über den Autor

Hanns-Martin Wietek
Arbeitet als freier Publizist für russische Literatur und Geschichte für verschiedene Medien. Literaturkritiker für buechervielfrass.de und russland.RU. Seit 2003 bei russland.RU zuständig für Kunst und Kultur und stellt russische Künstler vor.