Erste EU-Staaten verurteilen Aufhebung von Sprachengesetz in Ukraine

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Die bulgarischen, ungarischen und rumänischen Behörden haben die Entscheidung der Obersten Rada über die Aufhebung des Gesetzes über erweiterten Gebrauch der Sprachen der nationalen Minderheiten kritisiert.

Am 23. Februar hatte die „Neue“ Oberste Rada mit überwiegenden Stimmenmehrheit das Sprachengesetz von 2012 außer Kraft gesetzt. Laut Gesetz hatte das Russische in den Regionen, in denen es für mindestens zehn Prozent der Bevölkerung Muttersprache ist, den Status einer Regionalsprache. Es geht insgesamt um 13 der 27 Regionen der Ukraine, darunter um das Gebiet Donezk.

Das bulgarische Außenministerium veröffentlichte am Mittwoch eine Erklärung, in der es die neuen politischen Anführer der Ukraine aufrief, sich um die Anschließung aller ethnischen Gruppen an die ukrainische Gesellschaft zu bemühen, und die Völkerrechte und die Rechtsstaatlichkeit zu respektieren. Bulgarien glaubt, dass die Entscheidung der Obersten Rada 200.000 Bulgaren, die im Süden der Ukraine wohnen, betreffen wird, denn dort wurde Bulgarisch zu einer regionalen Sprache erklärt.

Der ungarische Außenminister Janos Martonyi forderte auch das Recht auf freien Gebrauch der Muttersprache für 150.000 Ungarn, die in der Ukraine wohnen. Er verurteilte die Handlungen der Aktivisten des „Rechten Sektors“, die die Durchführung einer Aktion der ungarischen Bevölkerung in Beregowo in der Oblast Transkarpatien störten.

Der rumänische Präsident Traian Băsescu sagte seinerseits, dass die Ukraine, in der 400.000 ethnische Rumänen wohnen, nur dann einig bleiben kann, wenn die Minderheiten von den Behörden respektiert werden.

Aktivisten in Lwiw werben für russische Sprache

Aktivisten im westukrainischen Lwiw haben die Einwohner und die Gäste der Stadt aufgerufen, am Mittwoch, dem 26. Februar, an einer Aktion gegen die Versuche, die russische Sprache in der Ukraine zu verbieten, teilzunehmen und den ganzen Tag Russisch zu sprechen.

Der Aufruf wurde im Internet veröffentlicht. Die Bürger werden aufgefordert, überall – bei der Arbeit, zu Hause, in den öffentlichen Verkehrsmitteln – ausschließlich Russisch zu sprechen.

Die Aktionsveranstalter wollen dadurch die Einheit der Westukraine mit dem Osten und dem Süden der Ukraine demonstrieren sowie gegen Versuche protestieren, das Problem der Sprachen zur Spaltung der Ukraine zu missbrauchen.

Die Abschaffung des Sprachengesetzes durch die Oberste Rada der Ukraine kann nach Ansicht der OSZE eine Zuspitzung der Lage in der Ex-Sowjetrepublik zur Folge haben.

Die am vergangenen Sonntag vom ukrainischen Parlament getroffene Entscheidung, das 2012 verabschiedete Gesetz über die Grundlagen der Sprachenpolitik außer Kraft zu setzen, könne die Lage vor allem in Regionen zuspitzen, wo es ernsthafte Differenzen zum Sprachenproblem gebe, sagte Astrid Thors, die für nationale Minderheiten zuständige OSZE-Kommissarin, am Montag.

Der OSZE-Internetseite zufolge rief die Expertin (die Behörden der Ukraine) auf, vor übereilten Beschlüssen abzusehen, die die Spannungen im Land noch mehr schüren könnten. „Die Befürchtungen aller ethnischen und Sprachengruppen müssten mit berücksichtigt werden“, forderte Thors.

[Mit Material von Stimme Russlands und RIA]