Die Staatsduma verabschiedete ein Gesetz über Bußgelder für Ungehorsam gegenüber Ordnungs- und Sicherheitsbehörden bei Kundgebungen und Verstöße bei der Durchführung öffentlicher Veranstaltungen, berichtet die Nachrichtenagentur Ria Nowosti.
Das heißt im Klartext, dass die Bußgelder für Ungehorsam gegenüber Polizisten, Soldaten, sowie Mitarbeitern des Strafvollzugs oder der Nationalgarde erhöht werden. Der Entwurf wurde von dem Abgeordneten der Partei Einiges Russland Dmitri Wjatkin verfasst. Die Milde der derzeitigen Strafen für Zuwiderhandelnde bei Kundgebungen führe dazu, dass „die Grundlagen der staatlichen Regierungsführung untergraben werden“ und dies „zu ernsten Konsequenzen führen kann“, so Wjatkin.
Das Dokument sieht härtere Verwaltungsstrafen für die Verweigerung der Befolgung eines rechtmäßigen Befehls durch Polizeibeamte, föderale Sicherheitsbehörden, staatliche Sicherheitsbehörden, die für die föderale staatliche Kontrolle der Migration zuständigen Behörden, Gefängnispersonal, Truppen der Nationalgarde und Mitglieder der Streitkräfte vor. So wird die Strafe für ein einzelnes Vergehen auf zwei- bis viertausend Rubel erhört (jetzt beträgt die Strafe zwischen fünfhundert bis tausend Rubel, etwa sechs bis elf Euro), und im Falle von wiederholten Verstößen – bis zu 20.000 Rubel. Es kann auch eine Verwaltungshaft von bis zu fünfzehn Tagen verhängt werden. Außerdem wird eine neue Art der Bestrafung – Zwangsarbeit bis zu 120 Stunden – eingeführt.
Darüber hinaus wird die Überweisung von Geldern für die Organisation und Durchführung einer öffentlichen Veranstaltung, die von einer Person begangen wird, die nicht berechtigt ist, Gelder zu überweisen, mit einer Verwaltungsstrafe von 10.000 bis 15.000 Rubel für natürliche Personen, von 50.000 bis 100.000 Rubel für juristische Personen und von 15.000 bis 30.000 für Beamte belegt.
Nach den Kundgebungen, die am 23. Januar in ganz Russland stattfanden, eröffnete das Untersuchungskomitee zwanzig Strafverfahren, die mit Gesetzesverstößen bei den Kundgebungen zusammenhängen.
Unterdessen prüfen die Gerichte derzeit Fälle von Verstößen bei den nicht genehmigten Protesten am 31. Januar. Bisher wurden die Verhafteten meist wegen Ungehorsam gegenüber den Ordnungshütern, Behinderung des Verkehrs oder Verstoßes gegen die Versammlungsordnung belangt, wie die Zeitung Iswestija berichtet.
Am 1. Februar gingen allein bei einem Moskauer Gericht 27 dieser Fälle ein. Alle Angeklagten wurden nach Artikel 20.2 Teil 6.1 des Verwaltungsgesetzbuches der Russischen Föderation – „Teilnahme an nicht genehmigten Veranstaltungen“ angeklagt. Mindestens zwei der Menschen wurden zu fünfzehn Tagen Verwaltungshaft verurteilt.
[hrsg/russland.NEWS]
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