Die russische und die amerikanische Seite haben sich darauf geeinigt, die Umsetzung der Schwarzmeer-Initiative zu gewährleisten.
Dazu gehören die Gewährleistung der Sicherheit der Schifffahrt im Schwarzen Meer, die Nichtanwendung von Gewalt und die Verhinderung des Einsatzes von Handelsschiffen für militärische Zwecke, mit der Organisation geeigneter Kontrollmaßnahmen durch Inspektion solcher Schiffe;
Die USA werden dazu beitragen, die Kosten für Seeversicherungen zu senken und den Zugang zu Häfen und Zahlungssystemen für Transaktionen mit russischen Waren zu ermöglichen;
Die Absätze 1 und 2 treten in Kraft, wenn die folgenden Bedingungen erfüllt sind:
- Aufhebung der Beschränkungen für die Landwirtschaftsbank Rosselchozbank und Organisationen, die am internationalen Handel mit Lebensmitteln (einschließlich Fischereierzeugnissen) und Düngemitteln beteiligt sind, ihre Anbindung an SWIFT und die Eröffnung der erforderlichen Korrespondenzkonten;
- Aufhebung der Beschränkungen für Handelsfinanzierungsgeschäfte;
- Aufhebung der Sanktionen gegen Hersteller und Exporteure von Nahrungsmitteln (einschließlich Fischereierzeugnissen) und Düngemitteln sowie gegen Versicherungsunternehmen, die mit Nahrungsmittel- und Düngemittelladungen arbeiten;
- Aufhebung der Beschränkungen für Hafendienste und der Sanktionen gegen Schiffe unter russischer Flagge, die am Handel mit Lebensmitteln und Düngemitteln beteiligt sind;
- Aufhebung der Beschränkungen für die Lieferung von Landmaschinen und anderen Gütern, die für die Herstellung von Lebensmitteln und Düngemitteln verwendet werden, nach Russland;
- Die USA und Russland haben vereinbart, Maßnahmen zur Umsetzung der Vereinbarung über das Verbot von Streiks gegen russische und ukrainische Energieanlagen auszuarbeiten.
- Die Parteien begrüßen die guten Dienste von Drittländern, um die Umsetzung von Vereinbarungen im Energie- und Seeverkehrsbereich zu unterstützen;
- Russland und die Vereinigten Staaten werden weiterhin auf einen dauerhaften und nachhaltigen Frieden hinarbeiten.
Sergej Rjabkow, stellvertretender russische Außenminister, gestern, dass es derzeit noch keine konkreten Vereinbarungen zwischen Russland und den Vereinigten Staaten über die Wiederaufnahme des Getreidehandels gibt. Moskau habe von Washington „ganz allgemein“ Signale zur Aufhebung der Sanktionen gegen die Rosselchozbank und andere Organisationen, die den Handel mit Lebensmitteln und Düngemitteln betreiben, erhalten. Eine „konkrete Vereinbarung darüber, was als Nächstes geschehen wird“, gäbe es nicht.
Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, geht davon aus, dass die Sanktionen gegen die Rosselchozbank und andere Finanzinstitute, die am Handel mit Nahrungsmitteln und Düngemitteln beteiligt sind, aufgehoben werden und dass sie an das SWIFT-System angeschlossen werden.
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