Der türkische Präsident Tayyip Erdogan schloss nicht aus, dass Ankara in der syrischen Provinz Idlib einseitige Maßnahmen ergreifen könnte, wenn die vor wenigen Tagen mit Russland getroffenen Vereinbarungen nicht eingehalten werden. Das erklärte er am Sonntag in Istanbul während einer von NTV übertragenen Rede.
„Wir behalten uns das Recht vor, diesen Ort auf unsere eigene Weise zu räumen, wenn die uns bezüglich der Operation Springschild im Gebiet [Idlib] gegebenen Worte nicht eingehalten werden. Wir haben eine Vereinbarung [mit Russland] getroffen, um die Krise in Idlib ohne weiteres Blutvergießen zu lösen. Andernfalls werden wir den Weg, den wir uns vorgenommen haben, fortsetzen“, so Erdogan.
Er wies darauf hin, dass im vergangenen Monat mindestens 59 türkische Soldaten in der syrischen Provinz getötet worden seien. Das türkische Militär hätte dagegen „3.400 Militärs [des syrischen] Regimes in Idlib neutralisiert“.
In dieser Rede sprach er auch über die bevorstehenden Gespräche mit der EU. Er hoffe, dass er bei den für den 9. März geplanten Verhandlungen in Brüssel neue Ergebnisse erzielen kann.
„Morgen werde ich ein Treffen mit EU-Vertretern in Belgien haben. Ich hoffe, dass wir mit grundlegend anderen Ergebnissen zurückkommen werden.“
Erdogan nannte es zynisch, dass die Weltgemeinschaft den Internationalen Frauentag vor dem Hintergrund der Situation an der Grenze zwischen der Türkei und der EU feiert. „Niemand reagiert auf das unmenschliche Vorgehen Griechenlands gegen die Flüchtlinge. Ich habe nicht gehört, dass jemand die harte Behandlung von Frauen verurteilt hätte, die unter den Hunderttausenden Menschen sind, die an den Grenzen Europas warten. Stacheldrähte werden vor ihnen gespannt, man versucht, sie zurückzuschicken, sie werden verprügelt und sogar beschossen.“
Am 6. März telefonierte der türkische Staatschef Telefongespräche mit Bundeskanzlerin Angela Merkel. In dem Telefonat sprach er davon, dass es notwendig sei, das Türkei-EU-Flüchtlingsabkommens zu revidieren, da dieses „nicht umgesetzt wird“.
Ende Februar, nach einem Zusammenstoß mit der syrischen Armee, bei dem 36 türkische Soldaten getötet wurden, beschloss Ankara, Flüchtlinge aus Syrien, die in die EU wollen, nicht mehr daran zu hindern, die türkisch-griechische Grenze zu passieren. Die türkischen Behörden schätzten die Zahl der Flüchtlinge, die die Grenze überquerten, auf 100.000. Die EU verhandelt mit der Türkei über eine Lösung der Situation und verspricht Griechenland, Bulgarien und Zypern, die mit dem Flüchtlingsstrom konfrontiert sind, Unterstützung.
Die Grenze zwischen der Türkei und Griechenland [EU] ist seit 2016 im Rahmen des Abkommens zwischen Brüssel und Ankara, in dem der Türkei im Gegenzug Visafreiheit versprochen wurde, für Migranten geschlossen. Die der Türkei versprochene Visafreiheit wurde jedoch nie eingeführt.
[hrsg/russland.NEWS]
COMMENTS