Entspannungspolitik JETZT! – Ansatz und Fortschritte!

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Vor kurzem ist die Initiative „Neue Friedens- und Entspannungspolitik jetzt“ an die Öffentlichkeit getreten. Sie wird von zahlreichen aktiven bzw. ehemaligen Mitgliedern des Deutschen Bundestags unterstützt, bspw. von Gernot Erler, Ute Finckh-Krämer, Gregor Gysi, Johannes Kahrs, Franz Thönnes, Ludger Volmer oder Sarah Wagenknecht. Ehemalige Bundesminister wie Herta Däubler-Gmelin oder Björn Engholm sind an Bord, ebenso wie der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann, zahlreiche Vertreter der Zivilgesellschaft oder bspw. Horst Teltschik, Berater Bundeskanzler Kohls und langjähriger Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz.

In den USA wird die Initiative von z.B. von Noam Chomsky und Stephen F. Cohen mitgetragen. Sie zählen zu den namhaftesten Intellektuellen – nicht nur – ihres Landes. Auch in anderen Staaten treten Personen des öffentlichen Lebens für die Initiative ein, bspw. der schwedische UN-Diplomat Rolf Ekéus. „Entspannungspolitik JETZT“ ist somit international aufgestellt, an keine Partei oder politische Richtung gebunden, vereint sowohl Pazifisten als auch „Realpolitiker“.

Warum hat sich die Initiative gegründet?

Die westlich-russischen Spannungen sind besorgniserregend und beeinträchtigen die Stabilität und die Zukunftsaussichten unseres Kontinents. Es ist notwendig und möglich, die Kontroversen zu verringern, um eine neue Ära der Kooperation einzuleiten.

Die Hauptleidtragenden der derzeitigen konfrontativen Lage waren und sind die Menschen in der Ukraine. Die Lage im Donbass ist labil, zudem könnte etwa ein unbeabsichtigter Zwischenfall im Ostseeraum dramatisch eskalieren. Die tief gestörten Beziehungen mit Moskau wirken sich auch global aus, nicht zuletzt in Syrien, wo die bewaffneten Auseinandersetzungen Züge eines Stellvertreterkriegs tragen, ähnlich wie Kontroversen zur Zeit der Blockkonfrontation.

Die derzeitige Situation ist womöglich gefährlicher als in den 1970er und 80er Jahren, da Gesprächsfäden gerissen sind.

Was will die Initiative?

Wir sind der Überzeugung: Deutlich verstärkte Kontakte sind möglich und notwendig, um Spannungen einzuhegen sowie nach und nach abzubauen. Wir denken hierbei nicht zuletzt an die erfolgreiche Entspannungspolitik der 1960er bis 80er Jahre.

Die Initiative positioniert sich weder für noch gegen einen bestimmten Politiker oder eine bestimmte Partei, sondern ist an der Sache orientiert: Wir werden als Teil der Zivilgesellschaft und innerhalb des politischen Entscheidungsprozesses Druck für eine neue Friedens- und Entspannungspolitik ausüben. Hierfür gibt es Sympathien und Anknüpfungspunkte bei zahlreichen Akteuren aller im Deutschen Bundestag vertretenen Fraktionen.

Stellvertretend sei Außenminister Steinmeier zitiert: „Ich bin oft fassungslos, in welchem Maße die ohnehin knappe Ressource Vernunft aus der Welt verschwunden ist. Und wie von vielen Seiten die Axt angelegt wird an ein Ordnungsmodell, das sich die Staaten dieser Welt aus der Erfahrung von zwei Weltkriegen gegeben haben.“ Steinmeier sprach zu Recht von „vielen Seiten“.

Wer trägt die Verantwortung für die Spannungen?

Die Länder unseres Kontinents und Nordamerikas haben in den 1990er Jahren mehrfach ihre Absicht bekundet, einen gemeinsamen Raum ohne Trennlinien und geopolitische Nullsummenspiele schaffen zu wollen. Wir sind überzeugt, dass sowohl Moskau als auch der Westen eine Verantwortung dafür tragen, dass es hierzu nicht gekommen ist.

Kann man mit Moskau konstruktiv sprechen?

Russland betreibt eine Großmachtpolitik. Es gibt Meinungsdifferenzen, die in einigen Fragen gravierend sind, z.B. hinsichtlich der Krim. Sollte der Westen statt Gesprächsbereitschaft zu signalisieren nicht vielmehr vermehrt Kontakte verweigern, Sanktionen verschärfen und aufrüsten? Wir sind der Überzeugung, dass eine solche Politik gefährlich, kontraproduktiv und unnötig ist. Und die Milliarden, die sie verschlingen würde, etwa bei der Bekämpfung der Fluchtursachen besser aufgehoben wären. Eine Politik der Konfrontation hilft nur den „Kalten Kriegern“, die es auf allen Seiten gibt. Wir wollen die Spirale zunehmender Spannungen durch diejenige zunehmender Kooperation ablösen. Eine westlich-russische Zusammenarbeit ist in zentralen Fragen möglich und notwendig, wie das Iran-Abkommen beweist.

Keine Nullsummenspiele

Der Westen und Russland ringen um die Dominanz in den zwischen ihnen gelegenen Ländern. Dies gefährdet nicht nur die territoriale Integrität und Stabilität der Ukraine oder der Republik Moldau. Es ermöglicht auch korrupten politischen Kräften vor Ort, Berlin, Brüssel, Moskau und Washington für eigene Zwecke zu instrumentalisieren.

Wir lehnen „Einflusszonen“ für das ein oder andere Land ab. Ein Ausgleich mit Moskau darf nicht zu Lasten anderer europäischer Länder erfolgen. Wir wollen eine Situation, in der alle gewinnen: Ein gesamteuropäischer Raum ohne politische Nullsummenspiele, das, was bereits mehrfach vereinbart wurde.

Deutschland sollte offensiver für eine Politik des Ausgleichs eintreten

Unserem Land ist in den vergangenen Jahren größere internationale Verantwortung zugewachsen. Wir sollten ihr gerecht werden, indem wir noch nachdrücklicher für eine Politik des Ausgleichs eintreten. Hierfür gab und gibt es zahlreiche Ansätze. Deutschland drängt auf eine volle Wiederaufnahme der Gespräche im NATO-Russland-Rat und engagiert sich bspw. in der Transnistrienfrage. Seit Herbst 2016 macht sich Berlin für einen Neubeginn in der Rüstungskontrolle stark. Einige unserer Partner lehnen dies ab, gleichwohl haben sich nunmehr 13 weitere europäische Länder hinter die deutsche Initiative gestellt. Wir unterstützen und ermutigen diejenigen politischen Kräfte, die für eine neue Entspannungspolitik eintreten.

Weitere Elemente einer neuen Entspannungspolitik

Rüstungskontrollfragen und eine Entschärfung der geopolitischen Konkurrenz werden zunächst im Zentrum der neuen Entspannungspolitik stehen. Wir fordern grundsätzlich, dass miteinander und nicht lautstark übereinander gesprochen wird wenn Vorwürfe laut werden, bspw. über vermeintliche Hackerangriffe.

Unser Ziel ist eine neue gesamteuropäische Ordnung mit Visafreiheit.

Warum sollte ausgerechnet Entspannungspolitik JETZT Erfolg haben?

In den vergangenen Jahren gab es bereits mehrere Initiativen mit ähnlicher Zielsetzung. Ihnen war leider kein Erfolg beschieden. Verfechter einer Politik des Ausgleichs hatten Gegenwind. Nunmehr sind die Erfolgsaussichten besser:

Zum ersten: Die Initiative hat in ihrem derzeit noch frühen Stadium mit bereits weit über 3.000 oft namhaften Unterstützern einen großen Umfang. Die Zeit ist reif für eine andere Politik.

Zum zweiten: Russland hat die Militärausgaben jahrelang deutlich erhöht. 2016 wurden sie bereits leicht gekürzt und 2017 werden sie real sogar um etwa 20% sinken. Russland wird nicht mehr zu den fünf Ländern mit den größten Rüstungsausgaben weltweit gehören. Moskau bekundet, obgleich Fragen offen bleiben, deutlicheres Interesse an einer Politik des Ausgleichs als zuvor.

Zum dritten: Die Initiative wird anders als Vorgängerinitiativen keine einmalige Aktion, sondern von Dauer sein. Wir wollen vernetzen und anregen. In Kürze wird unser Internetauftritt mit zahlreichen weiterführenden Informationen ins Netz gehen. Weitere Aktivitäten sind angedacht.

Wir laden Sie ein und bitten Sie, die Initiative zu unterstützen! Dies können Sie hier tun. Hier finden Sie auch den Aufruf, die Namen der Initiatoren sowie der Erstunterzeichner.

Wir bitten Sie, die Initiative weiter zu verbreiten und laden Sie ein, sich persönlich zu engagieren. Bitte nehmen Sie Kontakt mit uns auf.

Über den Autor

Dr. Christian Wipperfürth
Arbeitet als Freier Publizist, Er hat zuvor für das Europäische Parlament bzw. den Deutschen Bundestag gearbeitet und Internationale Beziehungen an der Universität in St. Petersburg gelehrt.