Energie als Waffe

Klar mit Rahr

Prof. Alexander Rahr © russlandkontrovers

[Prof. Alexander Rahr] Zweifellos muss die Ostseepipeline erweitert werden. Dagegen sind zwar die Amerikaner, aber die haben sich in die EU Energiepolitik nicht einzumischen. Die Polen und andere Mittelosteuropäer sind komischerweise auch gegen die Nord Stream 2. Sie sind weiterhin sauer auf Russland wegen der 45jährigen kommunistischen Besatzung in ihren Ländern und versuchen keine Möglichkeit auszulassen, Russland vor das Schienbein zu treten.

Deutsche und viele Westeuropäer wollen Nord Stream 2 aus kommerziellen Gründen. Mitnichten aus purer Freundschaft zu Russland. Nein, wirkliche Experten wissen, dass die europäische Eigenproduktion an Erdgas zurückgeht. Europa wird sein gesamtes gebrauchtes Gas importieren müssen. Natürlich nicht nur aus Russland – die Importe müssen diversifiziert werden. Aber eben in großen Mengen aus Russland, weil hier die Infrastruktur seit Jahren gelegt wurde. Und weil russisches Gas billiger ist, als beispielsweise amerikanisches Schiefergas.

Die Nord Stream 2 müsste nicht gebaut werden (die Nord Stream 1 reicht eigentlich für Erdgaslieferungen über den nördlichen Korridor völlig aus), wenn die Ukraine – das Haupttransitland für russisches Erdgas nach Westen – ihr Durchleitungssystem rechtzeitig auf Vordermann gebracht hätte.

Doch die Ukraine hat die Modernisierung der Pipelines verschlafen. Sie kassiert weiterhin hohe Transitgebühren, doch privatisiert sie die Pipelines nicht, wie es die EU fordert. Morgen werden die Pipelines marode, umweltschädlich, der Erdgasfluss wird ins Stocken kommen. Und dann?

Die Nord Stream 2 ist die logische Antwort auf die Untätigkeit der Ukraine. Logisch, oder nicht?

Amerikaner und Mittelosteuropäer versuchen die Pipeline zu torpedieren, um die Ukraine weiter im Boot zu halten. Wenn Kiew keine Transitgebühren von Russland mehr kassiert, droht dem Staatshaushalt die Pleite. Die EU müsste das Land mit Milliardenhilfen subventionieren. Nein, nach Ansicht der EU, soll Russland für die Ukrainer weiter zahlen. Manche greifen sich angesichts dieser Argumente an den Kopf.

Russland will aus einem anderen Grund künftig sein Erdgas an der Ukraine vorbei leiten. In der Vergangenheit hat die Ukraine schon einmal für russische Gaslieferungen nicht gezahlt. Nachdem Russland der Ukraine daraufhin das Gas abschaltete, entnahm Kiew die intern benötigten  Mengen aus der Transitpipeline nach Westen.

Die Ukraine ist so wütend auf Russland, dass sie ihre Erdgaseinkäufe aus Russland auf fast Null reduziert hat. Ironischerweise kauft die Ukraine weiterhin russisches Gas – aus der Slowakei, wohin Transitgas nach Westen geliefert wird.

Die Situation ist für Außenstehende total verworren. Inzwischen hat das amerikanische Parlament ein Gesetzt eingebracht, wonach westlichen Energiefirmen eine Kooperation mit russischen Partnern untersagt werden soll. Die USA sind schlau. Sie wollen russisches Gas ganz aus Europa verdrängen und ihr eigenes dorthin verkaufen.

Die Bundesregierung hat das Spiel durchschaut, aber kann Berlin den Amis Paroli bieten? Nicht alle EU Länder stehen in dieser Frage hinter Deutschland. Sie glauben, dass Russland seine „Energiewaffe“ weggenommen werden müsste.

In Wirklichkeit sind es die USA, die Energie als Waffe benutzen.

Über den Autor

Prof. Alexander Rahr
Prof. Hon. Alexander Rahr (*1959) ist ein bekannter internationaler Politikwissenschaftler und Politikberater. In den 1980er begann er seine Karriere als Sowjetologe beim US-Sender Radio Freies Europa. Von 1994 bis 2012 leitete er das Russland/Eurasien Zentrum in der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik und beriet Bundesregierung und Bundestag. 2012 wechselte Rahr als Unternehmensberater in die Energiewirtschaft, wo er u.a. Gazprom Brüssel berät. Er arbeitet aber weiter als unabhängiger Politologe an Projekten im Deutsch-Russischen Forum. Rahr ist Honorarprofessor an der Moskauer Diplomatenhochschule und Hochschule für Ökonomie. Er ist Träger des Bundesverdienstkreuzes. Seit 2002 sitzt er im Petersburger Dialog. Von 2004-16 sass er im Vorstand des ukrainischen Think Tanks YES. Er hat zehn Bücher über Russland veröffentlicht (in mehreren Sprachen).