Endlich Tauwetter zwischen RF und USA?

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Drei Stunden saßen Präsident Putin und sein Außenminister mit dem US-amerikanischen Außenminister Kerry zusammen. Die bilateralen und die aktuellen Probleme wurden in dieser Zeit nicht gelöst, aber die freundliche bis herzliche Atmosphäre bei den Gesprächen lässt zumindest für die bilateralen Beziehungen Hoffnungen aufkeimen.
Man besprach die unterschiedlichen Positionen bezüglich Syrien, der Ukraine und im Kampf gegen den Terrorismus und kam sich wieder einige Zentimeter näher.

Nach den Verhandlungen betonte Kerri, dass die USA nicht nach der Isolierung Russlands streben, sondern mit Moskau im Kampf gegen den Terrorismus zusammenzuarbeiten wollen, um die syrischen Probleme gemeinsam zu lösen.

Außenminister Kerrys Tag war mit Terminen vollgepackt und entsprechend anstrengend:  Gespräch, mit seinem Kollegen Lawrow und Empfang bei Präsident Putin und nicht zuletzt ist er in Sachen „Volksdiplomatie“ aktiv geworden, als er bei einem Einkaufsbummel auf der ältesten Fußgängerstaße Moskaus, dem Stare Arbat, auf dem auch viele russische Geistesgrößen gelebt haben, mit den „normalen“ Bürgern Kontakt hatte. Bei dieser Gelegenheit versorgte er sich auch mit Geschenken für seine Nächsten. Der Sprecher der US-Botschaft in Moskau William Stevens twitterte, „Secretary Kerry hat sogar mit Leuten auf dem Arbat seine Urlaubswünsche besprochen.“

Putin sagte dann auch lächelnd, das man ihm, Kerry, ansehe wie viel Kraft er in die Lösung der Probleme hineinstecke, und er müsse mehr schlafen – dennoch saßen die Drei 3 Std zusammen.

Die syrische Krise war eine der wichtigsten Fragen bei den Gesprächen im Kreml, sagte Lawrow nach den Gesprächen. „Unsere Position ist, dass alle ihren Beitrag sowohl bei den Anti-Terror-Bemühungen als auch bei der Förderung eines politischen Prozesses leisten müssen. Aber wir ziehen es vor, es in einem kollektiven Format zu tun, einem Format, das in Wien gegründet wurde, und das unter Einbeziehung aller Schlüsselakteure, die auf diese oder jene Weise Einfluss auf die verschiedenen Konfliktparteien in Syrien haben, arbeiten soll. Dies ist ein Format, das vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen in einer neuen Resolution angenommen wurde“.

Lawrow fügte hinzu, dass die Delegation der syrische Opposition repräsentativ sein sollte und bereit, konstruktiv mit der syrischen Regierungsdelegation gemäß den Prinzipien der Internationalen Syrien Support Group zu verhandeln.

Kerry betonte, Moskau und Washington können eine Menge gemeinsam tun, um die syrische Krise zu lösen. Die Wien-1-und Wien-2 Gespräche seien ein guter Anfang und „eröffneten Möglichkeiten.“ Er bedankte sich bei Putin für die Gastfreundschaft und für die Bemühungen des russischen Außenministers und seines Teams, mit den USA zusammenzuarbeiten.

Kerry konnte sich allerdings nicht verkneifen zu erklären dass der syrische Präsident Bashar Assad gehen müsse. Aber das war mehr als ein politischer Prozess dargestellt, und nicht als Schicksal des syrischen Anführers.

Dank der Bemühungen von Russland, den USA und anderen ist die syrische Angelegenheit nicht mehr in einer Sackgasse. Als Folgemaßnahme einigten sich die Seiten, auf ein Treffen zu Syrien in New York am 18. Dezember, um die Resolution des UN-Sicherheitsrats anzunehmen und die Vereinbarungen in Wien vom 30. Oktober und 14. November zu bestätigen, sagte Lawrow.

Russland und die USA sind sicher, dass gemeinsame Anstrengungen erforderlich sind, um gegen den Terrorismus zu kämpfen und versuchen, ihre Positionen über die Art und Weise dieses Kampfes einander näher zu bringen.

„Wir bestätigten heute die Abkommen zwischen dem russischen und dem US-Militär und die Vereinbarungen mit der US-geführte Koalition zum Kampf gegen den islamischen Staat erreicht zu haben“, sagte Lawrow. Die Seiten einigten sich auf „weitere Schritte, die den Kampf gegen den Terrorismus effizienter machen können.“

Die Seiten vereinbarten, die Arbeit an einer einzigen Liste der terroristischen Organisationen, die in einem ziemlich fortgeschrittenen Stadium ist, weiterzuführen, sagte Lawrow. Kerry sagte, die USA und Russland haben ihre Positionen bezüglich der Liste der Terrorgruppen weitergebracht. Alle Teilnehmer der Gespräche über Syrien teilen die Auffassung, dass der IS und Jabhat al-Nusra Terroristen sind, sagte er.

Bei Gesprächen im Kreml wurde auch der ukrainische Konflikt besprochen. Russland und die USA bestätigen ihre Unterstützung der Minsker Vereinbarungen, sagte Lawrow nach dem Treffen.

„Die Russische Föderation und die Vereinigten Staaten, bestätigen die Vereinbarungen, die Minsker Abkommen zu unterstützen, die im Prinzip zwischen den Präsidenten Putin und Obama erreicht wurden, sie unterstützen das Normandie-Format und wollen die vollständige Umsetzung der Minsk-Abkommen erreichen“, sagte Lawrow.

„Es gibt bestimmte Ideen, wie man, das auf die effizienteste Art und Weise tun kann. Wir hoffen, dass sie in Kontakt mit unseren amerikanischen Kollegen umgesetzt werden können“.

Kerry bemerkte auch, dass je früher die Minsk Vereinbarungen vollständig umgesetzt seien, desto schneller die Sanktionen der USA und der EU gegen Russland wieder aufgehoben werden können. Es seien noch Schritte erforderlich für die Umsetzung der Vereinbarungen und es müssten die gemeinsamen Anstrengungen fortgesetzt werden, um den Konflikt in der Ukraine zu lösen.

Vor Journalisten erklärte Kerry im Beisein des russischen Präsidenten, dass Washington sich nicht das Ziel gesetzt habe, Russland zu isolieren. Die Worte des US-Präsidenten Barack Obama über die Isolierung Russlands seien auf die Situation mit der Krim bezogen gewesen. „Wir wollten eine Erklärung zu dem, was geschehen ist, abgeben. Wir sagen aber ständig, dass wenn die USA und die Russische Föderation Gebiete des Einverständnisses finden, es den Interessen der ganzen Welt entspricht. Ich denke, es ist eine Demonstration der Reife beider Führer und der Wichtigkeit ihrer Rolle – dass ungeachtet unserer Differenzen bezüglich der Ukraine, wir es geschafft haben, in Syrien zusammenzuarbeiten“.

„Wir unternehmen gemeinsamen Bemühungen bezüglich des Iran und wir arbeiten für Syrien zusammen, weil der IS eine Bedrohung für uns ist. Die Länder müssen zusammenarbeiten, gute Beziehungen zueinander herstellen und, verschiedene Probleme lösen. Heute sind wir hier, um die Probleme zu lösen. Es ist die gute Diplomatie“, betonte Kerry.

„Die USA haben keine irgendwelche konkrete Politik, die Russische Föderation zu isolieren. Unsere Position ist, dass wir unsere Prinzipien und Werte schützen. Aber, wie ich eben gesagt habe, uns ist es wichtig, die Gebiete des Einverständnisses zu finden und uns konstruktiv zu benehmen“, verdeutlichte Kerry noch einmal.
(hmw/russland.ru)