Kurz vor der europäischen Urlaubssaison fordern elf europäische Staaten eine weitere Verschärfung der Schengen-Vergabe an russische Staatsbürger. Nach Berichten von RMF24, Politico, Expert und The Moscow Times haben Polen, die baltischen Staaten, Tschechien, Dänemark, Finnland, die Niederlande, Schweden sowie Island und Norwegen einen entsprechenden Brief an die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas und EU-Innenkommissar Magnus Brunner gerichtet.
Die Initiative richtet sich vor allem gegen russische Urlaubsreisen in den Schengen-Raum. In dem Schreiben heißt es sinngemäß, es sei schwer hinnehmbar, dass russische Touristen weiter europäische Strände und Ferienorte besuchen könnten, während russische Raketen und Drohnen zivile Ziele in der Ukraine träfen. Die Unterzeichner fordern deshalb neue, verbindliche und restriktive Visa-Maßnahmen.
Dabei geht es nicht nur um Symbolpolitik. Die Staaten verweisen auch auf Sicherheitsrisiken. Nach ihrer Darstellung müssten die Verfahren verbessert werden, um russische Staatsbürger zu identifizieren, die am Krieg gegen die Ukraine beteiligt waren, und ihre Einreise in den Schengen-Raum zu verhindern. Außerdem kritisieren sie, dass die bestehenden Regeln in den EU-Staaten unterschiedlich streng angewandt würden.
Hintergrund ist ein Anstieg der Visa-Zahlen. Nach Angaben von Expert erhielten russische Staatsbürger 2025 rund 623.000 Schengen-Visa, nach etwa 566.000 im Vorjahr. Besonders viele Visa stellten demnach Frankreich, Italien und Spanien aus — also klassische Reiseziele, die zugleich über größere konsularische Kapazitäten verfügen. The Moscow Times nennt unter Berufung auf AFP mehr als 470.000 touristische Schengen-Visa für russische Staatsbürger im Jahr 2025.
Die EU hat die Visa-Erleichterungen für Russland bereits nach Beginn des Krieges ausgesetzt. Zudem wurde die Vergabe von Mehrfachvisa an russische Antragsteller stark eingeschränkt. Bereits ausgestellte Visa wurden allerdings nicht pauschal annulliert. In der Praxis erhalten viele Russen heute nur noch Einmalvisa, zudem werden Anträge genauer geprüft.
Die nun vorgelegte Initiative geht den restriktivsten EU-Staaten nicht weit genug. Schwedens Migrationsminister Johan Forssell sagte laut The Moscow Times bei den Gesprächen in Luxemburg, es solle keine „Shopping-Wochenenden“ und keine luxuriösen Europareisen mehr geben, während Ukrainer auf dem Schlachtfeld stürben. Diese Lage sei „völlig verrückt“ und müsse beendet werden.
Innerhalb der EU ist die Frage jedoch umstritten. Einige Staaten warnen davor, Visa-Beschränkungen als pauschale Strafmaßnahme gegen alle russischen Bürger einzusetzen. Diplomaten verweisen darauf, dass Reisen nach Europa auch eine Möglichkeit seien, Russen mit anderen Informationen und Sichtweisen in Kontakt zu bringen — gerade weil Medien und öffentliche Debatten in Russland stark kontrolliert werden.
Auch Vertreter der russischen Opposition hatten sich in der Vergangenheit gegen weitreichende pauschale Einreiseverbote ausgesprochen. Julia Nawalnaja warnte, solche Maßnahmen könnten dem Kreml helfen, die Erzählung zu verbreiten, Europa sei nicht gegen den Krieg, sondern gegen alle Russen gerichtet.
Damit steht Brüssel erneut vor einem Dilemma. Einerseits wächst in mehreren EU-Staaten der Druck, russische Normalität in Europa nicht länger hinzunehmen. Andererseits würde eine weitere Verschärfung der Visa-Regeln nicht nur Touristen treffen, sondern auch jene Russen, die Europa als Fluchtpunkt, Informationsraum oder politischen Gegenentwurf zum eigenen Staat betrachten.
Ob der Vorstoß rasch zu neuen EU-Regeln führt, ist offen. Nach Angaben von Politico könnte das Thema bei ausreichender Unterstützung beschleunigt behandelt werden. Sicher ist aber: Die Schengen-Frage bleibt ein politischer Gradmesser dafür, wie weit Europa bereit ist, die Trennung zwischen russischem Staat und russischer Gesellschaft auch praktisch aufrechtzuerhalten.
COMMENTS