Eiskalter Krieg

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[Von Goran Vidovic] Seit Wochen kursieren in deutschen Medien immer mehr Meldungen über die anhaltenden Unruhen in der Ukraine. Die Rede ist von erheblichen Menschenrechtsverletzungen, von einer durch Russland gesteuerten Sattelitenregierung und von nicht enden wollenden Massendemonstrationen. Die zahlreiche Präsenz der Medien der Bundesrepublik in Kiew führt zu einer entscheidenden Frage: Worum geht es wirklich?

Exkurs in die Vergangenheit

Die ukrainische Bevölkerung ist seit der Eigenstaatlichkeit tief gespalten, was auf historische Ursachen zurückzuführen ist. Da die lange Geschichte des Landes an dieser Stelle nicht näher beleuchtet werden soll, ist es wichtig einige Eckdaten zu kennen, auf denen sich die heutige Spaltung gründet.
Interessant ist dabei bereits die Herkunft des Landesnamens „Ukraine“, was aus dem Ostslawischen oukraina stammt und so viel wie Grenzland bedeutet; ostslawisches Grenzland bzw. westlichster Teil Russlands mit heutigen Augen betrachtet. So ist es auch zu erklären, warum es, übrigens bis heute, vielen Russen schwer fällt, die Unabhängigkeit des Landes als Tatsache zu akzeptieren. Tatsächlich haben sich zwar über Jahrhunderte die mit dem Russischen sehr eng verwandte ukrainische Sprache und ukrainisches Nationalbewusstsein entfalten können, was aber einen großen Teil der Ukrainer nicht daran hindert, sich dem russischen Volk und Russland nahe zu fühlen. Im östlichen Teil des Landes, wobei der Fluss Dnjepr annähernd die Sprachgrenze darstellt, bezeichnet der Großteil der Bevölkerung das Russische als die Muttersprache.

Diese über eine sehr lange Zeit unscharfe Trennung der beiden Völker forderte oft das ukrainische Nationalbewusstsein heraus und ließ es immer wieder in generelle politische Opposition gehen. Ein markantes Beispiel dafür ist das ukrainische Bündnis mit Deutschland während des Zweiten Weltkrieges. Eben diese Spaltung, in Ukrainer oder Angehörige der russischen Minderheit in der Ukraine, tritt im Rahmen der aktuellen Unruhen besonders zu Tage.

Zurück in die Gegenwart

Vor einer ähnlichen Zerreißprobe wie heute befand sich die Ukraine zuletzt im Jahre 2004, als im Rahmen der sogenannten „Orangenen Revolution“ der damalige Präsidentschaftskandidat und spätere Präsident Wiktor Juschtschenko gemeinsam mit der heute inhaftierten ehemaligen Ministerpräsidentin Julija Tymoschenko sich für eine „prowestliche“ Ukraine stark machten und eine beachtliche Zahl an Demonstranten gegen den moskaufreundlichen Kurs Kiews mobilisieren konnten. Damals wie heute offenbarte sich genau an dieser Stelle die tiefe Spaltung der Bevölkerung. Trotz dieser revolutionären Stimmung gelang es Wiktor Janukowitsch 2010, also nach sechs Jahren „orangener“ Regierung, mit seinem Pro-Moskau-Kurs die Präsidentschaftswahlen für sich zu entscheiden. Würden heute in der Ukraine erneut Wahlen stattfinden, wäre Janukowitschs Wiederwahl nicht ausgeschlossen und vermutlich nicht mal überraschend. Wie ist das angesichts der jetzigen Massenunruhen zu erklären? Die prowestliche Opposition des Landes hat nicht die Mehrheit der Bevölkerung hinter sich! Ein Großteil der Ukrainer pflegt enge geschäftliche, freundschaftliche, familiäre und letztlich emotionale Kontakte zu Russland. Hinzu kommt die gegenseitige Abhängigkeit Russlands und der Ukraine, die aus historischen Gründen gewachsen ist. Ohne Russland bekommt die Ukraine weder Öl noch Gas und ohne die Ukraine fehlt Russland der Vertriebsweg für dieselben Ressourcen nach Europa und in die Ukraine selbst. So ist u.a. auch Moskaus großes Interesse an seinem „Grenzland“ zu verstehen.

Zwei-Staaten-Lösung…

Immer lauter sind auch die Stimmen zu hören, die eine Spaltung der Ukraine als eine Option in Erwägung ziehen. Ist das wirklich eine Alternative? Zumindest würde es in Anbetracht des gespaltenen Volkes eine mögliche Lösung darstellen. Für den westlichen Teil des Landes dürfte dies jedoch ein Problem darstellen. Nahezu sämtliche Ressourcen des Landes, ebenso wie die von Urlaubern begehrte Halbinsel Krim, befinden sich im östlichen Teil.

Dabei sein ist alles

Sicherlich könnte es den Menschen in Deutschland und vermutlich in vielen anderen westeuropäischen Staaten schmeicheln, dass derzeit eine weitere prowestliche Protestbewegung auflebt. Westlichen Medien zu Folge herrscht in der Ukraine eine Tyrannei, die „repressiv“ gegen die eigene Bevölkerung und insbesondere gegen Demonstranten vorgeht, die doch lediglich versuchen friedlich vermummt Regierungsgebäude zu stürmen. Und weil der Bundesrepublik die Menschenrechtslage so sehr am Herzen liegt, betreibt sie Waffenhandel gerade mit Saudi-Arabien. Der Waffenhandel der Russen mit Syrien ist hingegen aufs Schärfste zu verurteilen. Warum wird hier mit verschiedenen Maßstäben gemessen? Weil Russland, ebenso wie China oder Indien, aus deutscher Sicht keine verbündeten Staaten darstellen. Als Großmacht verfolgt Russland ebenfalls eigene nationale Ziele. Aus diesem Grund ist es objektiv unangebracht, russische Vorhaben zu glorifizieren zu beschönigen, aber auch zu verurteilen. Aber wie steht es um die deutschen Angelegenheiten? Die politische Situation Russlands und eine „moralische“ Bewertung genießen bei der Bundesregierung eine weitaus höhere Priorität als naheliegende innenpolitische Baustellen. Russische Medien versuchen interessanterweise nicht annähernd so sehr die Bundesrepublik zu diffamieren, wie es andersherum der Fall ist. Deutschland liebt es sich einzumischen! Die Fußball EM 2012 in Polen und eben in der Ukraine machte dies anhand eines Zwischenfalls durch angereiste deutsche Fans deutlich. In Kiew demonstrierten mehrere deutsche Staatsbürger gegen mutmaßliche Menschenrechtsverletzungen in der Ukraine. In den Augen der Protestler selbst galt dies als ein mutiger Akt. Vor allem war es aber respektlos dem damaligen Gastgeber gegenüber. Auch bezüglich der Olympiade in Sotschi kursiert eine große Liste von Forderungen und Wertungen, ob durch Guido Westerwelle als ehemaliger Außenminister, oder durch den aktuell ausgesprochenen Boykott der Spiele durch Bundespräsident Joachim Gauck.

Gerechtigkeit für Russland, sogar im freien Westen!

Was zeigen diese dauernden einseitigen Verurteilungen westlicher Medien? Washington, dann natürlich auch die EU einschließlich Deutschlands, hat mit den Denkmustern des Kalten Krieges nicht abgeschlossen. Der Westen kann sich mit einem erstarkten Russland nur mit Schwierigkeiten abfinden. Die Zeit der US-amerikanischen Alleingänge der 1990er Jahre ist vorbei und nach Boris Jelzins Regentschaft schaut Russland in eine eigene Zukunft. Alles zu weit hergeholt, wenn von der aktuellen Situation in der Ukraine die Rede ist? Nein, es geht um die Ukraine. Das Land ist nur ein weiterer Zankapfel zwischen Russland und dem Westen. Zugegebenermaßen mischt sich Russland, auf wirtschaftlicher und politischer Ebene kräftig ein. Eine militärische „Intervention“ ist jedoch nicht in Sicht. Insofern  bleiben die USA in dieser Bilanz um Lichtjahre in Führung.

Ukraine den Ukrainern

Es ist den Ukrainern durchaus zuzutrauen, dass sie die Probleme ihres Landes auch ohne Provokation von außen lösen können. Das Land braucht den Wechsel, das zeigt die Stimmung einiger Teile der Bevölkerung. Doch diese Forderungen lassen sich auch ohne Krawalle, Gewalt und Blutvergießen vorbringen. Vitali Klitschko war bislang der erste ernstzunehmende Oppositionspolitiker, der sich auch ohne Tiefschläge als Vermittler versuchte. Anders als Tymoschenko bekräftige er mehrfach sein Unverständnis für die Gewaltanwendung einiger Demonstranten. Vielleicht irrt Herr Westerwelle mit seiner Forderung nach Freilassung Tymoschenkos, wenn man bedenkt, dass die ukrainische Regierung ihr Unruhestiftung vorwirft. Tatsächlich sind die innenpolitischen Verhältnisse in der Ukraine wesentlich weitreichender und komplexer. Sie sind auch komplizierter als es westliche Medien darzustellen versuchen.

Egal ob es zu einem Regimewechsel, prowestlich oder –östlich, oder ob es möglicherweise zur naheliegenden Teilung des Landes kommt, jede Lösung ist recht, die einen viel schlimmeren Bürgerkrieg verhindern kann. Das Risiko des zuletzt genannten Super-GAUs wird durch Einwirkungen der Großmächte nicht geringer. Diese Erfahrung wurde in Vietnam, in Korea, in Afghanistan, in Jugoslawien, im Irak und in Syrien bereits gemacht. Scheinbar wird dies in Deutschland nur schwer begriffen; der Kalte Krieg endete mit dem Zerfall der Sowjetunion, allerdings wurde mit jenem Denken nicht abgeschlossen.

Staaten verfolgen eigene Interessen, so auch Russland und die Ukraine und dessen muss sich die Öffentlichkeit in Deutschland bewusst sein noch bevor der nächste erhobene Zeigefinger nach Moskau zeigt. Die veränderte geopolitische Lage sollte Deutschland zum Nachdenken bringen, wo auch seine künftige Partnerschaft eher zu sehen ist. Das machte die NSA Affäre ganz besonders deutlich. In diesem Sinne: vertrauen wir doch einfach auf die Mündigkeit des ukrainischen Volkes.

Erstveröffentlichung bei dasmili.eu

Der Autor Goran Vidovic:

Student der Islamwissenschaft und Russischen Philologie an der Christian-Albrechts-Universität zu Kiel. Er wirkte von April – Dezember 2012 an der Produktion des Dokumentarfilms „Die Kriegstrommel“ mit.

Foto: © snamess/flickr