Ein Ring um Russland

[german-foreign-policy.com] Auf ihrem morgen beginnenden Gipfeltreffen wird die NATO eine Vergrößerung ihrer militärischen Schlagkraft und eine verschärfte Einkreisung Russlands beschließen.

Wie NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen ankündigt, soll die NATO Response Force (NRF) – die „Schnelle Eingreiftruppe“ des Kriegsbündnisses – eine neue „Speerspitze“ erhalten, die aus mutmaßlich rund 4.000 Soldaten bestehen und binnen 48 Stunden ohne räumliche Einschränkung einsetzbar sein wird. Für sie sollen in den Mitgliedstaaten Militärbasen verfügbar sein, die vollständig ausgerüstet sind und von der neuen NRF-„Speerspitze“ jederzeit als Kriegsstützpunkt genutzt werden können. Solche Stützpunkte sollen Berichten zufolge auch in Osteuropa installiert werden, womöglich mit Beteiligung der Bundeswehr. Um die Einkreisung Russlands voranzutreiben, wird auch Finnland sich für eine NATO-Präsenz öffnen; das offiziell neutrale Land grenzt auf über 1.300 Kilometern an Russland. Darüber hinaus intensiviert das Kriegsbündnis seine Kooperation mit Georgien, das unmittelbar an Russlands Süden grenzt. Den Planungen stimmt offenbar auch die Bundesregierung zu. Führende deutsche Außenpolitiker wollen es sich allerdings vorbehalten, in fernerer Zukunft auch wieder eine nationale Machtpolitik zu betreiben – gegebenenfalls mit Rückendeckung aus einem erheblich geschwächten Moskau.

Die Speerspitze der NATO

Zu den Maßnahmen, mit denen die NATO auf ihrem morgen beginnenden Gipfel in Newport ihre militärische Macht deutlich vergrößern will, gehört insbesondere eine Verstärkung der Schlagkraft der NATO Response Force (NRF). Diese besteht derzeit aus bis zu 25.000 Soldaten, die jeweils aus unterschiedlichen Mitgliedstaaten kommen; dieses Jahr stellt Deutschland rund 2.400 Militärs für sie ab. Wie NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen mitteilt, soll künftig ein Teil der NRF – es ist von einer rund 4.000 Soldaten umfassenden „Speerspitze“ die Rede – an jedem beliebigen Ort binnen kürzester Frist – genannt werden 48 Stunden – einsetzbar sein. Dabei soll sie auf Infrastruktur, Ausrüstung und Nachschub aus den Mitgliedstaaten zurückgreifen können, deren Militäreinrichtungen deswegen auf den neuesten Stand gebracht und mit jederzeit nutzbarem Material ausgestattet werden sollen. Rasmussen erklärt, es werde in Zukunft mehr Kriegsübungen an verschiedenen Orten mit einer größeren Anzahl an Kriegsszenarien geben.[1] Ergänzend sollen die Geheimdienste die Spionage und den Austausch von Informationen forciert modernisieren. Letzteres bezieht sich offenkundig auf die Spionagekooperation etwa des BND mit der NSA.[2]

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