Ein Neuanfang in der Ukraine braucht ein verändertes Handeln von allen Beteiligten

Der Deutsch-Russischer Austausch e.V. erklärt zu der Situation in der Ukraine:

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Der DRA ist zutiefst erleichtert über das Ende des Blutvergießens in der Ukraine. Wir fühlen uns dem Land und seinen Menschen eng verbunden, nicht zuletzt durch viele gemeinsame Projekte mit den KollegInnen dort seit Ende der 90er Jahre und durch die mit ihnen geteilte Überzeugung, dass jede Gesellschaft auf Rechenschaftspflicht und Transparenz der Regierung, auf dem Schutz des Einzelnen und ernsthafter Beteiligung der Bürger gründen muss. Daher beginnt nach unserem Verständnis erst jetzt das jahrelange, anstrengende, wiederum konfliktträchtige Lösen der Aufgaben, die sich in der Ukraine angestaut haben. Im Moment dieses Neustarts sollten alle, die am monatelangen Konflikt um die künftige Entwicklungsrichtung der Ukraine beteiligt waren, ungeschönte Schlussfolgerungen ziehen.

Erstens Präsident Janukowitsch: Er, der das Gewaltmonopol des Staates zur Tötung und Verfolgung Andersdenkender missbrauchte, hat jede Legitimität verwirkt. Der sofortige Amtsverlust war der einzige Weg – zumal Janukowitsch ein Verächter von Recht und Demokratie ist, der schon 2004 nach Wahlfälschungen von den Bürgern gestürzt wurde und so ein Hauptverursacher jener „Orangenen Revolution“ wurde, die er und sein russischer Amtskollege seither panisch bekämpft haben. Er und weitere, die für Gewaltverbrechen der vergangenen Wochen verantwortlich sind, müssen in fairen Gerichtsverfahren angeklagt werden – denn Straflosigkeit hätte hier verheerende Langzeitfolgen.

Zweitens die ukrainische Opposition: Große Teile der Bevölkerung hat sie bisher nicht für sich gewonnen. Dies kann ihr nur gelingen, wenn sie ab sofort integrativ handelt, Neuwahlen demokratisch vorbereitet, gegen Nationalismus und Rechtsradikalismus – auch in den eigenen Reihen – antritt und zugleich gegen jene Missstände, die das Land so sehr behindern – Korruption, Oligarchen-Privilegien, Rechtsunsicherheit, Zerrissenheit zwischen Ost und West. Sollte eine Teilung des Landes, die jetzt manche prognostizieren, tatsächlich real werden, wäre das fatal für die junge ukrainische Nation – doch erst recht, falls dies erneut mit Gewalt und Vertreibung einherginge.

Drittens die russische Führung in Moskau: Mit der Entsendung von Vladimir Lukin, dem bisherigen Menschenrechtsbeauftragten, hat sie zum Schluss doch noch zu einer Deeskalation beigetragen. Zuvor hatte sie, wie schon 1989 in Mittelosteuropa und 1991 und 1993 im eigenen Land, erkennen müssen, dass einige Zehntausend überzeugte und hartnäckige Menschen ausreichen, um die Verhältnisse auch in einem großen Land zu ändern, wenn das bestehende System keine breite Zustimmung mehr besitzt – und dass ein grundsätzlicher Bedarf an einer parlamentarischen, pluralistischen Regierungsform besteht. Statt die Unterdrückung von Opposition und Bürgerinitiativen noch zu verschärfen, wäre es für die Regierenden jetzt vielmehr an der Zeit, ihr Macht- und Informationsmonopol aufzugeben.

Schließlich viertens die Europäische Union: So erfreulich es ist, dass ihre Vertreter in Kiew zum vorläufigen Ende der Gewalt beigetragen haben, so falsch wäre es zu übersehen, dass einer der Ausgangspunkte der Krise – neben dem Unwillen vieler Ukrainer, weiter mit dem Janukowitsch-Klan, der Rückständigkeit des Landes und der verordneten Abhängigkeit von Russland zu leben – die wenig umsichtige Politik der EU vor dem angestrebten Assoziierungsabkommen mit der Ukraine war. Künftig wird sie der realen Lage und den Anliegen der ukrainischen Bevölkerung größere Beachtung entgegenbringen müssen. Auch viele UkrainerInnen waren skeptisch gegenüber der Entscheidung für eine derart enge Anbindung an die EU, wie sie das Abkommen – teilweise zum Nachteil anderer bestehender Bindungen – erzeugt hätte, da sie und die Ukraine langfristig offene und produktive Beziehungen zu beiden, zur EU wie zu Russland, brauchen.

In den nächsten Monaten und Jahren müssen die EU-Vertreter ihr Handeln daher so gestalten, dass alle Bevölkerungsschichten in der Ukraine sie wirklich als reale Hilfe bei der Schaffung von Rahmenbedingungen sehen können, wie sie alle Menschen unabhängig von ihrem Lebensort – und übrigens auch in Russland – ersehnen: ein funktionierendes Gemeinwesen, das Wohlstand, Recht, Sicherheit, Kultur, Offenheit und Entwicklungsmöglichkeiten bietet. Egal, ob es dafür das erstrebte Assoziationsabkommen schon gibt oder noch nicht. Auch sollte die Argumentation dabei wohl nicht das „Europäische“ betonen, das – bei aller enormen historischen und aktuellen Bedeutung der Einigung in Europa – letztlich kein genau zu beschreibender Selbstwert ist und häufig in die falsche Behauptung einer Bipolarität gegenüber Russland abgleitet.

Die EU kann dauerhaft nur zu einer Stabilisierung in der Ukraine beitragen, wenn sie die Verschiedenheiten innerhalb des Landes akzeptiert. Und wenn sie aufhört, Anbindungen an Russland als solche zu kritisieren, anstatt konkret gegen jene Probleme aufzutreten, die aus Dominanzbestrebungen und undemokratischen Praktiken der Moskauer Regierung entstehen. Zugleich muss die EU, ungeachtet ihrer sonstigen wirtschaftlichen und politischen Schwierigkeiten in den bisherigen Mitgliedsländern, genug Interesse und Kraft aufbringen, um echte enge Beziehungen zur Ukraine in allen Bereichen – in Wirtschaft, Politik, Zivilgesellschaft, Kultur, Wissenschaft, über erleichterten Reiseverkehr, internationale Kooperation und institutionelle Einbindung – aufzubauen und über Jahrzehnte voranzutreiben. Erfahrungsaustausch und Geld für Hochschul- und Berufsbildung, für Technologieentwicklung, Gründerförderung, Energieeffizienz, für Good- Governance-Programme auf kommunaler und regionaler Ebene, für vielfältige zivilgesellschaftliche Zusammenarbeit, nicht zuletzt für „Watchdog“-Organisationen, Demokratiebildung, Jugendnetzwerke, Umwelt-NGOs – und gerade letzteres auch in Vernetzung mit KollegInnen aus Russland, denn dies wirkt der Separierung in Europa entgegen. Es wird zwischendurch Rückschläge, Konflikte, Verluste geben. Aber das größte Risiko für das gemeinsame Europa ist, nicht in seinen Zusammenhalt zu investieren.