Ein fataler Tabubruch

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Parlamentarier der neuen, mit deutscher Hilfe an die Macht gebrachten ukrainischen Regierung rufen mit Überfällen auf Fernsehredaktionen massive Proteste hervor. Bereits am Dienstag abend waren Abgeordnete der Partei Swoboda ins Büro des Direktors des staatlichen Fernsehsenders NTKU gestürmt und hatten ihn unter Schlägen und Beleidigungen zum Rücktritt gezwungen.

Ähnliches war tags zuvor in Tschernihiw geschehen. Die Attacken haben in Kiew zu empörten Protesten dutzender Journalisten geführt und die OSZE-Beauftragte für die Medienfreiheit auf den Plan gerufen. Sie entsprechen der Swoboda-Programmatik, die vorsieht, sämtlichen Medien die Lizenz zu entziehen, die „anti-ukrainische Propaganda verbreiten“. Das Parteiprogramm fordert zudem, den Gründungstag der Ukrainischen Aufstandsarmee (UPA) zum nationalen Feiertag zu erheben. Die UPA beteiligte sich am Massenmord an ukrainischen Juden und massakrierte zudem zehntausende Polen; Schätzungen beziffern ihre Opfer mit um die 100.000 Menschen. Deutsche Medien attestieren der Partei, die der deutsche Außenminister international hoffähig gemacht hat, keine „faschistische“, sondern eine höchstens „nationalistische“ Partei zu sein; ihr Anführer Oleh Tiahnybok habe sie, behauptet eine bekannte Tageszeitung, „aus dem rechten Sumpf herausgeführt“.

Der Swoboda-Medienspezialist

Auslöser der jüngsten Proteste gegen die neue Regierung in Kiew war ein Überfall einer Gruppe von Swoboda-Parlamentariern und -Schlägern auf den staatlichen ukrainischen Fernsehsender NTKU. Die Swoboda-Aktivisten drangen unter der Führung des Abgeordneten Ihor Miroshnychenko in das Büro von NTKU-Direktor Oleksandr Panteleymonov ein, warfen ihm vor, der von ihm geleitete Sender habe Ausschnitte der Rede wiedergegeben, die der russische Präsident Putin am selben Tag gehalten hatte, behaupteten dann, damit habe er Propaganda für Russland betrieben, verprügelten ihn und zwangen ihn, seine Arbeitsstelle zu kündigen. Miroshnychenko ist stellvertretender Leiter eines Parlamentsausschusses, der sich offiziell um die Rede- und Informationsfreiheit im Land kümmert. Ein Filmdokument, das den Überfall zeigt, kann im Internet eingesehen werden.

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