Weil sie „gezielt und systematisch Informationen, die zu extremistischen Aktivitäten und Gewalt auf den Seiten aufrufen“ und „wissentlich falsche Informationen über das Vorgehen russischer Militärangehöriger im Rahmen einer Sonderoperation zum Schutz der DNR und LNR“ veröffentlichen, verstoßen der Radiosender Echo Moskau und der Fernsehsender Doschd „gegen die öffentliche Ordnung und Sicherheit“.
So begründete der russische Generalstaatsanwalt die Aufforderung seine Forderung an die Medienaufsicht Roskomnadzor Maßnahmen zu ergreifen, um den Zugang zu den Informationsressourcen von Echo Moskau und Doschd zu beschränken.
Das Team von Echo Moskau widersprach kategorisch der Darstellung der Generalstaatsanwaltschaft, die dazu führte, dass der Radiosender abgeschaltet und die Seite gesperrt wurde. Die in der Vorlage enthaltenen Behauptungen werden nicht durch Beispiele oder Beweise gestützt, sind unbegründet und beleidigend für Journalisten und Bürger Russlands, schrieb Wenediktow auf seinem Telegramkanal. Er beabsichtige, die Entscheidung über die Beschränkung vor Gericht anzufechten.
Der Fernsehsender Doschd will ebenfalls gegen diese Entscheidung Berufung einlegen und die Ausstrahlung wird auf anderen Plattformen des Senders fortgesetzt, sagte Doschd-Chefredakteur Tichon Dsjadko. „Unsere Materialien werden derweil in sozialen Netzwerken veröffentlicht.“
Roskomnadzor drohte auch damit, Wikipedia wegen des Artikels Russische Invasion in der Ukraine (2022) zu sperren.
Diese Maßnahmen sind Teil des harten Vorgehens gegen unabhängige Medien in Russland. Gestern hatte die russische Regierung einen neuen Gesetzentwurf vorgestellt, der Personen bis zu 15 Jahre Gefängnis androht, wenn sie Nachrichten verbreiten, die nicht offiziell „verifiziert“ wurden.
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