Durchsuchungen bei „Open Russia“

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Die Hausdurchsuchungen zu Wochenbeginn bei mindestens zehn Mitarbeitern der Nichtregierungsorganisation „Open Russia“ in Moskau und St. Petersburg richten sich nach offiziellen Angaben nicht gegen die politische Arbeit der Organisation. Ein Vertreter der staatlichen Ermittlungsbehörde, Wladimir Markin, sagte heute der Nachrichtenagentur TASS, die Durchsuchungen ständen im Zusammenhang mit dem seit 2003 laufenden Steuerverfahren gegen den früheren Ölkonzern Jukos.

Hinter dem Vorgehen der Behörden stünde demnach der Versuch der Russischen Föderation, eine Vollstreckung des 50-Milliarden-Dollar-Urteils des Internationalen Gerichtshofs in Den Haag gegen den russischen Staat abzuwenden. Durchsucht wurde unter anderem die Wohnung von Chodorkowskis Pressesprecherin Kulle Pispanen.

Zusammenhang mit Steuerstrafverfahren

Das Urteil war 2014 zugunsten einer Reihe von Offshorefirmen in europäischen Steuerparadiesen ergangen, die als angeblich geschädigte Aktionäre des russischen Ölkonzerns Jukos bei der internationalen Instanz Klage eingereicht hatten. Im Zuge des 2003 in Russland gegen Jukos und wesentliche Jukos-Aktionäre, darunter auch Chodorkowski, eröffneten Steuerverfahrens hatte das Unternehmen praktisch seine gesamten Aktiva verloren. Im Westen sind viele Beobachter der Ansicht, Jukos und Chodorkowski hätten sich zu allen Zeiten korrekt verhalten. Das Verfahren sei demzufolge nicht viel mehr als eine verkappte Verstaatlichung gewesen mit dem Ziel, den Putin-Kritiker Chodorkowski seiner wirtschaftlichen Grundlage zu berauben.

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